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Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Gesetzgebung

Cyber Security

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus. Er hat das EFD beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Das EFD stellte die Ergebnisse ihres Berichts zur Bedarfserhebung «Swiss Cloud» vor. Der Bundesrat beauftragt weiterführende Abklärungen zu Cloud-Initiativen in der Schweiz und in Europa.

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung

DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Datentransfer

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Die EU-Kommission stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Es enthält Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung

DSGVO

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebung

DSG

Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Gesetzgebung

DSG

Revidiertes Bundesgesetz über den Datenschutz wurde verabschiedet

Am 25. September 2020 wurde das revidierte Datenschutzgesetz vom Parlament verabschiedet und die Referendumsfrist läuft bis am 14. Januar 2021.

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Das vorgesehene revidierte Geldwäschereigesetz verpflichtet zur regelmässigen Überprüfung und Aktualisierung des Kundenprofils

Die Rechtskommission des Nationalrates stimmte der Revision des Geldwäschereigesetzes zu. Sie folgt damit dem Ständerat. Beraterinnen und Berater sollen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Neu soll die Anforderung bestehen, die Kundenprofile aller Geschäftsbeziehungen periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

ICO veröffentlich Verhaltenskodex zur Bearbeitung der Daten von Kindern

Die ICO veröffentlichte vor kurzem eine Guideline, wie Daten von Kindern zu bearbeiten sind. Der Verhaltenskodex enthält zwingende Vorschriften, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie Daten von Kindern bearbeiten.

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Europarat publiziert Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung

Der Europarat publizierte einen Leitfaden zur digitalen Gesichtserkennung. Gefordert werden strengere Regeln, um die erheblichen Risiken in Bezug auf die Privatsphäre, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen soll die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich untersagt sein, um jegliche Diskriminierung zu vermeiden.