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Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusNet DigR 28.03.2024

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Gesetzgebung

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Mit grosser Mehrheit im Europäischen Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: Am 2. Februar 2024 haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz gebilligt.
iusNet DigR 30.05.2024

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Gesetzgebung

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.
iusNet DigR 30.05.2024

E-ID: Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung

Gesetzgebung

E-ID: Weitere Abklärungen zur technischen Umsetzung

Die Gesetzgebungsarbeiten zum elektronischen Identitätsnachweis, der E-ID, laufen. Damit einhergehen auch Technologieentscheide, denn die E-ID soll sowohl einen hohen Schutz der Privatsphäre garantieren als auch international verwendet werden können. Um beide Anforderungen zu erfüllen, muss die für die E-ID notwendige Vertrauensinfrastruktur parallel verschiedene Technologien unterstützen. Dazu sind weitere Abklärungen erforderlich, wie der Bundesrat am 14. Juni 2024 mitgeteilt hat.
iusNet DigR 25.07.2024

Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Der kalifornische Gesetzentwurf SB 1047 fordert von Entwicklern leistungsstarker KI-Modelle umfangreiche Sicherheitsmassnahmen, Risikobewertungen und jährliche Compliance-Berichte.
iusNet DigR 26.09.2024

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Kommentierung
DSG

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.
Reto Fanger
iusNet DigR 21.01.2020

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung
DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 25.06.2021

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