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elektronische Beweismittel

EuGH prüft die Anwendung der DSGVO auf Zivilprozesse

Rechtsprechung
DSGVO

EuGH C-286/21 i.S. Fastect vs. Nycander v. 02.03.2023

Im Urteil C-268/21 geht es um die Auslegung von Artikel 6 Absatz 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Frage, ob das nationale Verfahrensrecht die Pflicht zur Vorlage von Dokumenten vor Gericht regelt.
iusNet DigR 25.4.2023

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Fachbeitrag
Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.
SJZ-RSJ 3/2021 | S. 119