Die Organisation None Of Your Business (NOYB) veröffentlichte am 13. Januar 2022 einen Entschied der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 22. Dezember 2021, wonach die Nutzung von Google Analytics gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstösst. Nach Ansicht der DSB würden die Betreiber einer österreichischen Webseite, die Google Analytics verwendet, personenbezogene Daten bearbeiten und personenbezogene Daten auch an Google LLC mit Sitz in den USA übermitteln. Die Betreiber der Webseite und Google LLC haben Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses; SCC) vereinbart. Zusätzlich zu den SCC wurden Massnahmen implementiert, um ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen. Diese zusätzlichen Massnahmen waren aus der Sicht der DSB nicht genügend effektiv, da diese die seitens des EuGHs aufgezeigten Überwachungs- und Zugriffsmöglichkeiten durch US-Nachrichtendienste nicht beseitigt haben.

Prozessgeschichte

Am 18. August 2020 reichte die NOYB (Beschwerdeführer) eine Eingabe beim DSB ein und brachte vor, dass beim Besuch am 14. August 2020 auf der österreichischen Webseite der Erstbeschwerdegegnerin die IP-Adresse und die...