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EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

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Datentransfer

EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA bzw. EDPB) publizierte mit Pressemitteilung vom 21. Juni 2021 die finale Fassung seiner «Empfehlungen 01/2020 zu Massnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten» (EDPB-Empfehlung 01/2020).

Die Hintergründe: Schrems II und die SCC

In der Entscheidung in Schrems II kam der EuGH mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) zum Schluss, dass die europäischen Standardvertragsklauseln (SCC) zwar gültig sind, die zugrundeliegenden Datenübermittlungen jedoch im Einzelfall bewertet werden müssen, ob die personenbezogenen Daten gemäss den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemessen geschützt sind. Das Ergebnis dieser Folgeabschätzung für den Datentransfer ist gehörig zu dokumentieren. Das ist die Grundlage des sog. Transfer Impact Assessments (TIA).

Aufgrund der Entscheidung des EuGHs veröffentliche die Europäische Kommission anfangs Juni 2021 die neuen SCCs, die darauf abzielen, die rechtmässige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Länder zu ermöglichen. Die neuen SCC sehen – im Lichte der...

iusNet DigR 28.06.2021

 

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