Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
Am 1. November 2021 trat das neue chinesische Datenschutzgesetz – das PIPL – in Kraft. Business as ususal? Das PIPL ist zwar von der DSGVO inspiriert, enthält jedoch einige Eigenheiten und Anforderungen gerade in Bezug auf internationale Datentransfers.
Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln
Am 27. August 2021 publizierte der EDÖB eine Mitteilung in Zusammenhang mit den neuen Standardvertragsklauseln, die im Juni 2021 von der EU erlassen wurden.
Am 15. Juni 2021 entschied der EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung zum Thema One Stop Shop im Verfahren Facebook vs. das Berufungsgericht in Brüssel.
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über künstliche Intelligenz
Vor fünf Monaten hat die Europäische Kommission ihren Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung über einen europäischen Ansatz für KI veröffentlicht – worum geht’s?
WhatsApp mit 225 Mio. EUR wegen Datenschutzverletzungen gebüsst
WhatsApp kassierte von der irischen Datenschutzkommission eine Busse von 225 Mio. EUR. Der Entscheid, dem ein fast drei Jahre langes Verfahren vorausging, beruht auf dem Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) vom 28. Juli 2021 und publiziert am 2. September 2021.
EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) veröffentlichte am 14. Juli 2021 die endgültige Fassung seiner Leitlinien 02/2021 zur virtuellen Sprachassistenz. Die Leitlinie beschreibt die technologischen Abläufe, die involvierten Akteure, der anwendbare Rechtsrahmen sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte.
Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.
Wie Finanzintermediäre mit IKT in Liechtenstein umzugehen haben: FMA-Richtlinie 2021/3 – Richtlinie IKT-Sicherheit
Per 01. Januar 2022 treten die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) erlassenen Vorgaben zu IKT-Risiken in Kraft, die auf sämtliche Finanzintermediäre in Liechtenstein anwendbar sind.