Die im Mai 2021 implementierten AGBs von Whatsapp sind umstritten. Die indische Wettbewerbsbehörde (Competition Commission Of India) hat die AGBs von Whatsapp beurteilt und hat weiterführende Untersuchungen angeordnet 1 . Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) hat den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) aufgefordert, die irische Datenschutzbehörde anzuhalten, die AGBs zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen einzuleiten 2 .

Der HmbBfDI hat fünf Verarbeitungszwecke identifiziert, die seiner Ansicht nach von Facebook IE als Verantwortlichem bereits durchgeführt werden oder unmittelbar durchgeführt werden könnten: 1) Sicherheit und Integrität von Facebook; 2) Verbesserung des Produkterlebnisses; 3) Marketingkommunikation und Direktmarketing; 4) WhatsApp Business API; und 5) Zusammenarbeit mit anderen Facebook-Unternehmen. Diese Zwecke sind Gegenstand der vom HmbBfDI angeordneten vorläufigen Massnahmen und werden im Folgenden weiter bewertet 3 .

Der HmbBfDI stellt fest, dass in den FAQ von WhatsApp Unklarheit über die Bedeutung des Begriffs "unsere Dienste" besteht, der sich eigentlich auf alle Dienste der Facebook-...