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Übersicht Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (E-VDSG)

Gesetzgebung

DSG

Übersicht Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (E-VDSG)

An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, den Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz in die Vernehmlassung zu schicken. Nachfolgend werden die Bestimmungen zusammengefasst unter Einbezug des Erläuternden Berichts.

Wie Finanzintermediäre mit IKT in Liechtenstein umzugehen haben: FMA-Richtlinie 2021/3 – Richtlinie IKT-Sicherheit

Gesetzgebung

Cyber Security

Wie Finanzintermediäre mit IKT in Liechtenstein umzugehen haben: FMA-Richtlinie 2021/3 – Richtlinie IKT-Sicherheit

Per 01. Januar 2022 treten die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) erlassenen Vorgaben zu IKT-Risiken in Kraft, die auf sämtliche Finanzintermediäre in Liechtenstein anwendbar sind.

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Künstliche Intelligenz

DSGVO

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.

EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten

Gesetzgebung

DSGVO

EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) veröffentlichte am 14. Juli 2021 die endgültige Fassung seiner Leitlinien 02/2021 zur virtuellen Sprachassistenz. Die Leitlinie beschreibt die technologischen Abläufe, die involvierten Akteure, der anwendbare Rechtsrahmen sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte.

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung

DSG

DSGVO

Datentransfer

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

Am 27. August 2021 publizierte der EDÖB eine Mitteilung in Zusammenhang mit den neuen Standardvertragsklauseln, die im Juni 2021 von der EU erlassen wurden.

Überarbeitete Guideline der EDSA 10/2020 bezüglich die Beschränkungen von Art. 23 DSGVO

Gesetzgebung

DSGVO

Rechte betroffener Personen

Überarbeitete Guideline der EDSA 10/2020 bezüglich die Beschränkungen von Art. 23 DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte am 13. Oktober 2021 ihre überarbeitete Guideline in Bezug darauf, wie Mitgliedstaaten mit der Beschränkungen von Betroffenenrechten umzugehen haben. Nachfolgend wurden die wesentlichen Elemente zusammengefasst.

Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe

Gesetzgebung

Cyber Security

Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe

Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen neu Cyberangriffe dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit melden. Ziel der Vorlage ist es die zunehmende Anzahl von Cyberangriffen in der Schweiz effektiv abzuwehren und bestimmte Behörden, Unternehmen und Organisationen dazu zu bringen, Informationen auszutauschen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. April 2022.

Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung

Gesetzgebung

Datenschutzverletzungen

Data Governance und Compliance

Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung

Die EDSA publizierte anfangs Januar 2022 die Leitlinie zur Meldung von Beispielen bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Leitlinie bietet eine Hilfestellung anhand von Fallbeispielen, wann eine Meldung an Aufsichtsbehörden und betroffene Personen erforderlich ist, wenn ein Sicherheitsvorfall mit personenbezogenen Daten eingetreten ist.

Neue CNIL Guideline für Auftragsverarbeiter zum Thema die Weiterverarbeitung von anvertrauten Daten

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

Neue CNIL Guideline für Auftragsverarbeiter zum Thema die Weiterverarbeitung von anvertrauten Daten

Am 12. Januar 2022 hat die CNIL eine neue Guideline veröffentlicht zum Thema inwiefern Datenverarbeiter von Verantwortlichen anvertraute Daten weiterverarbeiten dürfen.

Leitlinie 04/2021 zu Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung - Eine Übersicht

Gesetzgebung

DSGVO

Leitlinie 04/2021 zu Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung - Eine Übersicht

Die Übermittlung personenbezogener Daten von in der EU praktizierende Unternehmen und Entitäten nach oder über nicht in der EU ansässigen Entitäten benötigen Regeln zwischen den Parteien, damit der Datenschutz gewährleistet wird. Dazu hat der Europäische Datenschutzrat am 4. März 2022 die Leitlinien für Verhaltensregeln als Instrument für die Übermittlung veröffentlicht. Gemäss Art 46 DSGVO darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.