Die Totalrevision vom Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 hat die vereinigte Bundesversammlung das vollständig revidierte Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angenommen. Ziel der Totalrevision war es, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das EDA besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten kann.
Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen
Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.
Der Fireeye Hack und die weitreichenden Konsequenzen bei Solarwind
Am 8. Dezember 2020 gab die Cybersecurity Firma Fireeye öffentlich bekannt, selbst das Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. Der als “SUNBURST” bezeichnete Angriff zieht immer weitere Kreise und es ist noch nicht absehbar, was die langfristigen Konsequenzen für Unternehmen und Organisationen sein werden.
Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht
Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.
Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro
Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Auch sie habe keine Einwilligung für die Speicherung von Cookies eingeholt und Informationen zu wenig transparent zur Verfügung gestellt.
Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro
Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.
Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung
Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «private» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Diese Datenschutzverletzung wurde der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Diese büsste Twitter mit einer Geldstrafe von EUR 450'000.
Home-Office: von Überwachung, Digitalisierung und Mitarbeiterfürsorge
Mit der aktuellen Pandemie wurde Home-Office zu einer neuen Normalität, mit welcher digitale Tools einhergehen. Begrüssenswerte Digitalisierungsbeschleunigung wird auf der einen Seite diskutiert, Mitarbeiterüberwachung wird auf der anderen Seite kritisch in Frage gestellt. Eine Einschätzung zu sogenannten Tracking- und Analysetools.
Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor
Die EU-Kommission stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Es enthält Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.
Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.