Überarbeitete Guideline der EDSA 10/2020 bezüglich die Beschränkungen von Art. 23 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte am 13. Oktober 2021 ihre überarbeitete Guideline in Bezug darauf, wie Mitgliedstaaten mit der Beschränkungen von Betroffenenrechten umzugehen haben. Nachfolgend wurden die wesentlichen Elemente zusammengefasst.
Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln
Am 27. August 2021 publizierte der EDÖB eine Mitteilung in Zusammenhang mit den neuen Standardvertragsklauseln, die im Juni 2021 von der EU erlassen wurden.
EDPB publiziert finale Fassung der Leitlinie für virtuelle Sprachassistenten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) veröffentlichte am 14. Juli 2021 die endgültige Fassung seiner Leitlinien 02/2021 zur virtuellen Sprachassistenz. Die Leitlinie beschreibt die technologischen Abläufe, die involvierten Akteure, der anwendbare Rechtsrahmen sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte.
Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.
Die EU-Kommission veröffentlicht die revidierten Standardvertragsklauseln. Bestehende Verträge sind bis zum 27. Dezember 2022 mit den neuen Bestimmungen zu versehen.
Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht
Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.