Die Europäische Kommission (EU-Kommission) veröffentlichte am 7. Juni 2021 (mit Beschluss vom 4. Juni 2021) die erneuerten Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC), die eine rechtmässige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Länder ermöglichen. Hintergrund der erneuerten SCC ist die Entscheidung in Sachen Schrems II: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) zum Schluss, dass die SCC zwar gültig sind. Jedoch müssten die zugrundeliegenden Datenübermittlungen im Einzelfall bewertet werden, ob die personenbezogenen Daten gemäss den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemessen geschützt sind.

Die von der EU-Kommission veröffentlichen Unterlagen umfassen einen Durchführungsbeschluss, unterteilt in die Erwägungsgründe und die Beschlüsse zur Umsetzung sowie im Anhang die neuen SCC selbst.

Der Aufbau und Inhalt der neuen SCC

Die bisherigen SCC sahen Bestimmungen für Datentransfers zwischen zwei Verantwortlichen (Controller) sowie zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Processor) vor. Die neuen SCC erweitern diese Einteilung in zwei...