Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Rechtsprechung

DSGVO

Künstliche Intelligenz

Clearview AI: CNIL legt 5.2 Mio Busse auf

Clearview AI erbrachte keinen Nachweis für die Umsetzung der im Entscheid SAN-2022-019 vom 17. Oktober festgelegten Massnahmen. Die EUR 100'000 pro Verzugstag festgesetzte Busse wurde mit vorliegenden Entscheid SAN-2023-005 vom 17. April 2023 festgelegt.

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Rechtsprechung

Datentransfer

DSGVO

Drittstaatenübermittlung post Schrems II: Landgericht Köln entscheidet über Datenübermittlung an Google

Das Landgericht Köln hat mit Entscheid 33 O 376/22 vom 23. März 2023 entschieden, dass die Telekom Deutschland keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf, da dies gegen die DSGVO verstösst und die "Schrems II"-Entscheidung des EuGH's nicht einhält.

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Beim vorliegenden Entscheid erhob die CNIL Sanktionen gegen das Unternehmen DOCTISSIMO, wobei im Wesentlichen die Sicherheitsvorkehrungen, eine zu lange Speicherdauer, und fehlende Einwilligungen bemängelt wurden.

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung

DSGVO

Datenschutzverletzungen

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.

Was sind Personendaten nach der DSGVO?

Fachbeitrag

DSGVO

Was sind Personendaten nach der DSGVO?

Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob Fahrzeug-Identifizierungsnummern als personenbezogene Daten unter der DSGVO gelten. Der vorliegende Artikel analysiert und bespricht das Urteil.

Denis F. Berger

Einwilligung einholen oder Verantwortung übernehmen?

Fachbeitrag

DSGVO

Einwilligung einholen oder Verantwortung übernehmen?

Die Einwilligung nach der DSGVO wird als Allzweckwaffe gesehen. Dabei wird sie oft falsch oder nicht zweckgemäss angewendet. Warum nicht mehr Verantwortung übernehmen als "Verantwortlicher"?

Denis F. Berger