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Sturm und Drang in der EU – die neuen Whatsapp AGBs schlagen Wellen

Fachbeitrag

DSGVO

Sturm und Drang in der EU – die neuen Whatsapp AGBs schlagen Wellen

Die App Whatsapp bzw. der Anbieter Facebook bietet stets Diskussionsstoff. Aktuell stehen dessen AGB abermals im Fokus verschiedener Behörden.

Xavier Igloi

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Künstliche Intelligenz

DSGVO

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.

EU-Kommission veröffentlicht erneuerte Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung

DSGVO

EU-Kommission veröffentlicht erneuerte Standardvertragsklauseln

Die EU-Kommission veröffentlicht die revidierten Standardvertragsklauseln. Bestehende Verträge sind bis zum 27. Dezember 2022 mit den neuen Bestimmungen zu versehen.

CNIL publiziert Q&A zu Cookies

Fachbeitrag

Data Governance und Compliance

DSGVO

CNIL publiziert Q&A zu Cookies

Am 18. März 2021 veröffentlichte die CNIL Guidelines in der Form einer Q&A bezüglich der Nutzung von Cookies als Hilfestellung für die Praxis.  

Carolina Souviron

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Rechtsprechung

DSGVO

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Sache C‑311/18, auch bekannt als Schrems II Entscheid.

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Nachdem mehrere Beschwerden gegen die CARREFOUR-Gruppe eingegangen waren, führte die CNIL zwischen Mai und Juli 2019 Inspektionen bei der CARREFOUR FRANCE durch. Bei dieser Gelegenheit stellte die CNIL mit Entscheid SAN-2020-008 vom 18. November 2020 Mängel bei der Verarbeitung von Kunden- und potenziellen Nutzerdaten fest. Ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet.

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung

DSGVO

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.