iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Auftragsbearbeitung im Privatbereich

Fachbeitrag

Auftragsbearbeitung im Privatbereich

Die arbeitsteilige Datenbearbeitung verlangt in erster Linie eine klare und praktisch handhabbare Zuordnung der Verantwortung. Dafür stellt das Datenschutzrecht die Instrumente der alleinigen oder gemeinsamen Verantwortlichkeit und der Auftragsverarbeitung zur Verfügung. Wichtig ist in erster Linie die Unterscheidung der Rolle des Verantwortlichen von jener des Auftragsverarbeiters. Als Faustregel bewährt sich dabei die Schwerpunkttheorie: Eine an der Verarbeitung eines Verantwortlichen beteiligte weitere Stelle ist Verantwortliche, wenn ihr Auftrag im Kern nicht die Datenverarbeitung betrifft, sondern eine andere Dienstleistung. Betrifft ihre Leistungspflicht dagegen gerade die Datenverarbeitung, ist sie eine Auftragsverarbeiterin. In vielen Fällen sind jedoch weitere Kriterien zu beachten. Sind mehrere Stellen jeweils Verantwortliche, stellt sich sodann die weitere Frage der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Dies gilt für die DSGVO, in Kern aber auch das (heutige und revidierte) DSG. Viele Fragen in diesem Umfeld sind allerdings noch wenig geklärt.
digma 3/2019

Neue Nutzungsbedingungen von WhatsApp: müssen sie akzeptiert werden oder werden sie nicht umgesetzt werden können?

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance

Neue Nutzungsbedingungen von WhatsApp: müssen sie akzeptiert werden oder werden sie nicht umgesetzt werden können?

Anfang Jahr kündigte WhatsApp aktualisierte Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien an. Wer ursprünglich nicht bis am 8. Februar 2021 zugestimmt hatte, hätte den Messanger-Dienst nicht mehr nutzen können. Die aktuellen Gegebenheiten zeigen, dass dem nicht so ist. Was ist also geschehen?
Caroline Danner
iusNet DigR 26.05.2021

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen für Verbraucher: Aktualisierung für Spanien

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen für Verbraucher: Aktualisierung für Spanien

Spanien setzt die europäische Richtlinie 2019/770 über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen in nationales Recht um.
iusNet DigR 26.05.2021

EU veröffentlicht Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance

EU veröffentlicht Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission veröffentlicht eine detaillierte Verordnung zur Regelung der Künstlichen Intelligenz. Einem risikobasierten Ansatz folgend, hängt die Regulierung vom ausgehenden Risiko des konkreten KI-Systems oder -Anwendung ab.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 26.05.2021

EU veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Regelung der Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

EU veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Regelung der Künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission veröffentlichte den Entwurf zur KI-Verordnung und eine überarbeitete Version ihres Massnahmenplans für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz.
iusNet DigR 26.05.2021

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Sanktionen und Verfahren
DSGVO

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.
iusNet DigR 26.05.2021

Datenzugangsrechte

Fachbeitrag

Datenzugangsrechte

Ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht Zugang zu Daten Dritter – sog. Datenzugangsrechte – gewähren soll, könnte in absehbarer Zukunft zu einer zentralen Frage der Datenwirtschaft werden, weil solche Zugangsrechte das Potenzial haben, für einen besseren Interessenausgleich zu sorgen. Dieser Beitrag nimmt eine Systematisierung verschiedener Problemlagen vor, in denen Datenzugangsrechte diskutiert werden, und untersucht diese. Darauf aufbauend können erste Schlüsse gezogen werden, inwieweit die Interessen der Beteiligten neu auszutarieren sind und ob Raum für die (Weiter-)Entwicklung von Datenzugangsrechten besteht.
sic! 10/2018

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