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Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Rechtsprechung

Schlussbericht vom 11. April 2024 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) betreffend die Bearbeitung von Personendaten von Ricardo-Nutzerinnen und -Nutzern durch Ricardo AG und TX Group AG

Am 23. Oktober 2024 schloss der EDÖB seine Untersuchung der Auktionsplattform Ricardo ab und empfahl der Ricardo AG und der TX Group, die Datenweitergabe und das plattformübergreifende Tracking transparenter zu gestalten sowie gültige Einwilligungen der Nutzer einzuholen.

Meta entdeckt Klartextspeicherung von Passwörtern

Rechtsprechung

Meta entdeckt Klartextspeicherung von Passwörtern

Am 27.09.2024 verhängte die irische Datenschutzaufsichtsbehörde erneut Bussgelder gegen Meta Platforms Ireland Limited. Grund hierfür war, dass die irische Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns Nutzerpasswörter im Klartext speicherte und nicht ausreichend auf den Datenschutzvorfall reagierte.

FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

Rechtsprechung

FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung mit Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor

Die FINMA hat in ihrer Aufsichtsmitteilung 08/2024 Anforderungen für den Einsatz von KI im Finanzsektor veröffentlicht. Sie fordert klare Zuständigkeiten, ein vollständiges KI-Inventar, regelmässige Tests zur Datenqualität und Modellstabilität sowie unabhängige Prüfungen wesentlicher KI-Anwendungen.

Opinion 28/2024 des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA)

Rechtsprechung

Opinion 28/2024 des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA)

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) stellt klar, dass KI-Modelle, auch LLMs, nicht per se anonym sind und eine Einzelfallprüfung benötigen. Er fordert Transparenz, Pseudonymisierung und die Einhaltung der DSGVO, insbesondere bei unrechtmässiger Datenverarbeitung während des Trainings.

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Der Bundesrat verabschiedete im September 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Vorlage). Er setzt nun Teile der DLT-Vorlage per 1. Februar 2021 in Kraft.

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Gesetzgebung

Cyber Security

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus. Er hat das EFD beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Das EFD stellte die Ergebnisse ihres Berichts zur Bedarfserhebung «Swiss Cloud» vor. Der Bundesrat beauftragt weiterführende Abklärungen zu Cloud-Initiativen in der Schweiz und in Europa.

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung

DSG

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Bund plant ein nationales System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen eine zentralisierte Anlaufstelle für Behörden, Organisationen und Personen schaffen, um Verfahrensaufwände zu reduzieren und um Suchprozesse zu optimieren. Dabei sollen auch die Einwohnerämter und kantonalen Amtstellen bei interkantonalen Suchen entlastet werden.

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Datentransfer

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Die EU-Kommission stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor. Es enthält Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind.

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung

DSGVO

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Anfangs Januar stellte der EU-Rat den neusten Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf eine weitere Annäherung an die DSGVO vor, insb. zum örtlichen Anwendungsbereich der Verordnung, der Bearbeitung von Metadaten und die Verarbeitung von Daten zur Vertragserfüllung.