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Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

DSGVO

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «private» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Diese Datenschutzverletzung wurde der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Diese büsste Twitter mit einer Geldstrafe von EUR 450'000.

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Cookies: CNIL verhängt Busse gegen Google von insgesamt 100 Millionen Euro

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) verhängt wegen Verletzungen von Cookie-Bestimmungen nach französischem Recht Geldstrafen gegen Google von insgesamt EUR 100 Millionen, weil Google Werbe-Cookies auf den Geräten der Nutzenden der Suchmaschine google.fr ohne vorherige Zustimmung und ohne angemessene Informationen gespeichert hatte.

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Die CNIL verhängt auch eine Busse gegen Amazon wegen Verletzung von Cookie-Bestimmungen von 35 Millionen Euro

Am selben Tag, an welchem die CNIL den Entscheid für eine Busse von EUR 100 Millionen gegen Google aussprach, verhängte sie auch eine Busse gegen Amazon von EUR 35 Millionen. Auch sie habe keine Einwilligung für die Speicherung von Cookies eingeholt und Informationen zu wenig transparent zur Verfügung gestellt.

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung

DSGVO

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Nachdem mehrere Beschwerden gegen die CARREFOUR-Gruppe eingegangen waren, führte die CNIL zwischen Mai und Juli 2019 Inspektionen bei der CARREFOUR FRANCE durch. Bei dieser Gelegenheit stellte die CNIL mit Entscheid SAN-2020-008 vom 18. November 2020 Mängel bei der Verarbeitung von Kunden- und potenziellen Nutzerdaten fest. Ein Sanktionsverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet.

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Angaben im Gedächtnis einer Person sind nicht vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch erfasst

Das Bundesgericht hält in einem kürzlich ergangenen Entscheid fest, dass Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten, nicht vom Auskunftsrecht erfasst werden. Es schränkt damit die weitergehende Ansicht des Obergerichts Zürich ein.

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Rechtsprechung

DSGVO

Sanktionen und Verfahren

Data Governance und Compliance

Spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Bussen von 6 Millionen Euro gegen spanisches Finanzunternehmen

Die spanische Datenschutzbehörde verhängte gegen die spanische CaixaBank eine Geldbusse in der Höhe von insgesamt EUR 6 Millionen, da sie personenbezogenen Daten von Kunden unrechtmässig verarbeitete und keine ausreichenden Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten lieferte.

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Rechtsprechung

DSGVO

Entscheid Schrems II ECLI:EU:C:2020:559 (Schrems II)

Am 16. Juli 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Sache C‑311/18, auch bekannt als Schrems II Entscheid.

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste die Buchungsplattform Booking.com wegen verspäteter Meldung einer Verletzung der Datensicherheit.

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL hebt Zwangsgeld gegen Google auf

Nach der Busse gegen Google in Frankreich von EUR 60 Millionen im Dezember 2020 setzte Google die nationalen Cookie-Bestimmungen gesetzeskonform um. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde verzichtete daraufhin auf die Sanktionierung von Zwangsgeldern in der Höhe von täglich EUR 100'000.