iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Berechtigtes Interesse

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen

EuGH i.S. C-252/21 v. 04.07.2023

Meta erleidet im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage. Der EuGH entschied, dass Datenschutzbestimmungen im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen überprüft werden dürfen. Die Verwendung personenbezogener Daten zur personalisierten Werbung wird nicht als "berechtigtes Interesse" anerkannt. Entscheidend ist die freiwillige Einwilligung der Nutzer, trotz der Marktmacht von Meta. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungen zu prüfen.
iusNet DigR 24.07.2023

Instagram schützte Daten von Minderjährigen nicht ausreichend

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Rechte betroffener Personen
In einer Untersuchung der irischen Datenschutzkommission belegte diese das soziale Netzwerk Instagram, die zur Meta Platform-Gruppe unter CEO Mark Zuckerberg gehört, anfangs September 2022 mit einer Geldbusse von EUR 405 Millionen, weil es Daten von Minderjährigen unzureichend geschützt hat.
iusNet DigR 25.11.2022

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

Rechtsprechung
Datentransfer
DSGVO
TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen.
iusNet DigR 29.07.2022