Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kartellbehörden bei Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, prüfen dürfen. Im langjährigen Streit zwischen der Facebook-Mutter Meta und dem Bundeskartellamt hat der EuGH festgestellt, dass personalisierte Werbung nicht als "berechtigtes Interesse" gilt, das jede Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Zudem betonte der EuGH, dass die Einwilligung der Nutzer von Meta freiwillig sein muss und dass ein Ungleichgewicht zwischen den Nutzern und dem Unternehmen die Freiwilligkeit der Einwilligung beeinträchtigen kann. Das Bundeskartellamt muss nun prüfen, ob die Einwilligungen der Nutzer tatsächlich wirksam und freiwillig waren. Das wegweisende Urteil vom 4. Juli 2023 hat weitreichende Auswirkungen auf den Datenschutz und den Umgang mit personenbezogenen Daten im digitalen Raum.

In einer Untersuchung der irischen Datenschutzkommission belegte diese das soziale Netzwerk Instagram, die zur Meta Platform-Gruppe unter CEO Mark Zuckerberg gehört, anfangs September 2022 mit einer Geldbusse von EUR 405 Millionen, weil es Daten von Minderjährigen unzureichend geschützt hat.

TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen. Vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzbestimmungen verwarnte die italienische Datenschutzbehörde TikTok vor diesem Wechsel und drohte dringende Massnahmen an, falls die neuen Bestimmungen dennoch anwendbar würden. Werden für personalisierte Werbeanzeigen Cookies und andere Tracking-Technologien auf den Geräten der Endnutzer gespeichert, muss zwingend die ausdrückliche Einwilligung der Nutzenden eingeholt werden. Zudem hat TikTok sicherzustellen, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang zur Plattform haben. Jugendliche sind in verständlicher und altersgerechter Sprache über die Datenverarbeitungsvorgänge zu informieren und die Einwilligung in die personalisierte Werbung muss ebenfalls altersgerecht erfolgen.