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Datentransfer

Datentransfer

Suva und die Cloud

Fachbeitrag
Datenschutzverletzungen
Datentransfer

Suva und die Cloud

Die Suva will in die Cloud, der EDÖB sieht das kritisch, die Suva hält dagegen

Angestossen durch eine Risikobeurteilung der Suva äussert sich der EDÖB kritisch zu wesentlichen Punkten der geplanten Verlagerung der Inhalts- und Mitarbeiterdaten in die Cloud von Microsoft mit Rechenzentrum in der Schweiz: So sei etwa der Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung infolge der Cloud-Verlagerung unklar. Sofern ein Datentransfer in die USA stattfindet, bleibt zu klären, ob der US Cloud Act anwendbar ist, sowie ob wie ein risikobasierter Ansatz zur Beurteilung des Zugriffs einer Ausländischen Behörde beurteilt werden muss. Über diese grundlegenden Fragen, sind sich der EDÖB und die Suva ziemlich uneins.
Denis F. Berger
iusNet DigR 25.07.2022

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

Rechtsprechung
Datentransfer
DSGVO

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen. Vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzbestimmungen verwarnte die italienische Datenschutzbehörde TikTok vor diesem Wechsel und drohte dringende Massnahmen an, falls die neuen Bestimmungen dennoch anwendbar würden. Werden für personalisierte Werbeanzeigen Cookies und andere Tracking-Technologien auf den Geräten der Endnutzer gespeichert, muss zwingend die ausdrückliche Einwilligung der Nutzenden eingeholt werden. Zudem hat TikTok sicherzustellen, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang zur Plattform haben. Jugendliche sind in verständlicher und altersgerechter Sprache über die Datenverarbeitungsvorgänge zu informieren und die Einwilligung in die personalisierte Werbung muss ebenfalls altersgerecht erfolgen.
iusNet DigR 29.07.2022

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung
DSG
DSGVO
Datentransfer
Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln
In Hinblick auf den Schrems II Entscheid und die Ausserkraftsetzung des Privacy Shields wurden die Standardvertragsklauseln überarbeitet. In seiner Mitteilung geht der EDÖB einerseits auf die neuen Vertragsklauseln ein, andererseits auch auf deren Anwendung im Zusammenhang mit dem revidierten schweizerischen Datenschutzgesetz.
iusNet DigR 29.09.2021

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung
Datentransfer
EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln
Der EDÖB publizierte am 18. Juni 2021 eine aktualisierte Fassung des Leitfadens für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema zur Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein Datentransfer in ein Drittland zulässig ist bzw. in welchen Konstellationen ein Transfer auszusetzen oder zu beenden ist. Das Ablaufschema wird ergänzt um Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.
iusNet DigR 28.06.2021

EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss

Gesetzgebung
Datentransfer
EDPB verabschiedet finale Empfehlung zum grenzüberschreitenden Datenfluss
Der Europäische Datenschutzausschuss publizierte am 21. Juni 2021 Empfehlungen (erlassen am 18. Juni 2021), wie Transfers von Datenexporteuren, die der Datenschutzgrundverordnung unterstehen, rechtmässig an Datenimporteure, die dieser nicht unterstehen, stattfinden können. Ob eine Datenübertragung in ein Drittland stattfinden kann, erläutert der EDPB in sechs vorzunehmenden Schritten, die der Datenexporteur durchzuführen hat. Diese beinhalten Prüfkriterien, Fallbeispiele und Empfehlungen zu allenfalls erforderlichen Massnahmen, die geeignet sind, ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau für in Drittländer übermittelte Daten zu gewährleisten.
iusNet DigR 28.06.2021

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Datentransfer
Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Mitteilung EU-Kommission v. 15.12.2020

Die EU-Kommission will mit zwei neuen Gesetzen die digitale Welt neu regeln. Sie stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor, auch bekannt als «Plattform-Grundgesetz». Das neue Gesetzespaket enthält neue Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Sie sollen laut EU-Kommission die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten führen.
iusNet DigR 21.01.2020

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