Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.

Der EDÖB publizierte einen aktualisierten Leitfaden für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema, dazugehörige Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.