Christine Schweikard , LL.M. (KCL München), Walder Wyss AG, Zürich David Vasella , Dr. iur. , Rechts­anwalt , CIPP/E, Walder Wyss AG, Zürich

Der Beitrag geht der Frage nach, ob datenschutzrechtliche Einwilligungen und DSE lauterkeits- und vertragsrechtlichen Massstäben unterworfen sind. Er beleuchtet, ob Einwilligungen dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstellt sind und welche Grenzen das datenschutzrechtliche Koppelungsverbot setzt. Gemessen am Transparenzgebot und der vorgeschlagenen Informationsverpflichtung des E-DSG macht er deutlich, dass DSE in AGB inte­griert werden können und dass aus den Neuregelungen des E-DSG keine zugangsbedürftige Übermittlungsverpflichtung folgt.

Das Verhältnis zwischen dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem Da­tenschutzrecht zählt zu den bislang ungeklärten Rechts­fragen 1 . Mit der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) stellt sich die Frage neu. Aufschwung hat die Debatte auch im europäischen Rechtsraum durch den Erlass der Datenschutz-Grundverordnung 2 (DSGVO) und ihre Verweisung (in Erwägungsgrund 42) auf die europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 3...