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Datenmärkte ohne «Dateneigentum»

Datenmärkte ohne «Dateneigentum»

Fachbeitrag

Datenmärkte ohne «Dateneigentum»

Kirsten Johanna Schmidt * , Dr. iur., Rechtsanwältin, LL.M. (Boston), wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Basel, Basel

Der rechtliche Rahmen hat massgeblichen Einfluss auf die Handelbarkeit von Personendaten. Einerseits ermöglicht das Datenschutzrecht, Personendaten faktisch zu übertragen und damit zu handeln. Durch die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung und Regelungen wie z.B. des Zweckbestimmungsgrundsatzes schränkt das Datenschutzrecht den Handel mit Personendaten andererseits ein. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht, denn es liegt kein Marktversagen vor: Unternehmen können sich über die Primärmärkte und durch Nutzen von «Datenderivaten» genügend Daten beschaffen, um innovative Technologien und Geschäftsideen umzusetzen. Soll der Handel mit Personendaten gleichwohl gefördert werden, könnte die freie Widerrufbarkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung eingeschränkt werden.

Der Handel mit Personendaten ist Realität, gerade weil es kein «Dateneigentum» gibt. Durch Anpassungen des Datenschutzrechts könnte der Handel noch verbessert werden.

Personendaten werden seit einigen Jahren als Güter gehandelt. Immer...

digma 4/2019

 

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