Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat will Datensouveränität auch in der Cloud stärken

Das EFD stellte die Ergebnisse ihres Berichts zur Bedarfserhebung «Swiss Cloud» vor. Der Bundesrat beauftragt weiterführende Abklärungen zu Cloud-Initiativen in der Schweiz und in Europa.

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Gesetzgebung

Cyber Security

Bundesrat spricht sich für Cyber-Meldepflicht für kritische Infrastrukturen aus

Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus. Er hat das EFD beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Gesetzgebung

Data Governance und Compliance

Bundesrat setzt DLT-Vorlage teilweise in Kraft

Der Bundesrat verabschiedete im September 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Vorlage). Er setzt nun Teile der DLT-Vorlage per 1. Februar 2021 in Kraft.

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Rechtsprechung

Auskunftsbegehren

Ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck der Abklärung von Prozessaussichten ist rechtmissbräuchlich

Bezweckt ein Auskunftsbegehren einzig die Vorbereitung eines Zivilprozesses und damit die Abklärung von Prozesschancen, liegt eine unzulässige "fishing expedition" vor. Einem solchen Auskunftsbegehren mangelt es an einem datenschutzrechtlichen Motiv und ist daher zweckwidrig und rechtsmissbräuchlich.