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Data Governance und Compliance
Data Governance und Compliance
Das Bundesgericht zu Art. 271 StGB: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
Mit Urteil vom 1. November 2021 (BGE 6B/216_2020) bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines Verwaltungsrats einer Zürcher Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Übergabe von Kundendaten auf einem USB-Stick an das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) nach Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Die Übergabe erfolgte im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige und im Hinblick auf den Abschluss eines Non Prosecution Agreements (NPA).
Data Governance und Compliance
DSG
Videokonferenzsysteme – auf was unter dem schweizerischen Datenschutzrecht zu achten ist.
Videokonferenzen sind seit Beginn der Pandemie nicht mehr wegzudenken und es darf angenommen werden, dass sie bleiben werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick auf was bei der datenschutzrechtlichen Prüfung für den Einsatz von Videokonferenzsystemen zu achten ist.
DSG
Data Governance und Compliance
Datenschutzverletzungen
Mangelhaft pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten
Das Handelsgericht kam in einem weiteren Entscheid zu den sog. Leaver-Listen im Rahmen des DoJ-Programs zum Ergebnis, dass mangelhaft pseudonymisierte Daten für den Empfänger Personendaten sind, sind insb. wenn mit einem möglicherweise erfolgreichen Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Personen re-identifizierbar sind.
Data Governance und Compliance
DSG
DSGVO
Neue Rechtsprechung zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Personendaten
Dieser Kommentar befasst sich mit neuerer Schweizerischer und Europäischer Rechtsprechung zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Personendaten.
Data Governance und Compliance
Internationaler Datentransfer China - Schweiz
Am 1. November 2021 trat das neue chinesische Datenschutzgesetz – das PIPL – in Kraft. Business as ususal? Das PIPL ist zwar von der DSGVO inspiriert, enthält jedoch einige Eigenheiten und Anforderungen gerade in Bezug auf internationale Datentransfers.
Data Governance und Compliance
Künstliche Intelligenz
DSGVO
Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission
Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlichten am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission.
Data Governance und Compliance
Künstliche Intelligenz und die Herausforderungen einer Regulierung
Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz, – kurz KI, – in Form einer Verordnung vorgelegt. Mit dem Beitrag soll beispielhaft gezeigt werden, dass die Anforderungen an einen Einsatz von KI über datenschutzrechtliche Anforderungen hinausgehen.
Data Governance und Compliance
Die Verwirrung über den rechtskonformen Einsatz von Cookies ist derzeit wieder einmal gross. EU-Datenschutzaufsichtsbehörden haben unterschiedliche Anforderung, wie Unternehmen Cookies einsetzen sollen. In der Schweiz genügt grundsätzlich eine transparente Information mit Ablehnungsmöglichkeit.
Data Governance und Compliance
DSGVO
CNIL publiziert Q&A zu Cookies
Am 18. März 2021 veröffentlichte die CNIL Guidelines in der Form einer Q&A bezüglich der Nutzung von Cookies als Hilfestellung für die Praxis.
Data Governance und Compliance
Neue Nutzungsbedingungen von WhatsApp: müssen sie akzeptiert werden oder werden sie nicht umgesetzt werden können?
Anfang Jahr kündigte WhatsApp aktualisierte Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien an. Wer ursprünglich nicht bis am 8. Februar 2021 zugestimmt hatte, hätte den Messanger-Dienst nicht mehr nutzen können. Die aktuellen Gegebenheiten zeigen, dass dem nicht so ist. Was ist also geschehen?
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