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Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Gesetzgebung
Datentransfer

Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Ab dem 1. September 2023 erfordert das revidierte DSG bei hohen Bearbeitungsrisiken eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Diese bewertet und minimiert Risiken für die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen. Das EDÖB-Merkblatt erläutert DSFA-Anforderungen, den Umgang mit "hohen Risiken" und Datenschutzmassnahmen.
iusNet DigR 28.09.2023

Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Gesetzgebung
Cyber Security

Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Die NIS 2-Richtlinie ersetzt die NIS-Richtlinie von 2016 und bringt wichtige Änderungen für EU-Unternehmen. Sie betrifft Firmen mit mind. 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. EUR Umsatz in der EU. Kritische Einrichtungen und Telekommunikationsanbieter sind ebenfalls betroffen.
iusNet DigR 28.09.2023

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Die US-Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz

Die Biden-Harris Administration erliess eine Executive Order (EO) zur Förderung der sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die EO betont die Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, um KI zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren. Die EO legt acht Leitprinzipien und Prioritäten für US-Behörden und den Privaten Sektor fest, unter Berücksichtigung der Interessen verschiedener Stakeholder.
iusNet DigR 30.11.2023

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
iusNet DigR 28.03.2024

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Gesetzgebung

Mit grosser Mehrheit im Europäische Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: der KI Act

Mit grosser Mehrheit im Europäischen Parlament hin zu der ersten umfassenden KI-Regulierung der Welt: Am 2. Februar 2024 haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz gebilligt.
iusNet DigR 30.05.2024

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Gesetzgebung

Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat

Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.
iusNet DigR 30.05.2024

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Kommentierung
DSG

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.
Reto Fanger
iusNet DigR 21.01.2020

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung
DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 25.06.2021

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