Am 9. Dezember 2023 wurde eine wegweisende politische Einigung über das EU KI-Gesetz erzielt. Der nahezu finale Text ist seit dem 21. Januar 2024 einsehbar, aber noch nicht offiziell veröffentlicht. Das Gesetz klassifiziert KI nach Risikostufen, verbietet bestimmte Praktiken, legt Anforderungen für hochriskante KI-Systeme fest und reguliert auch sog. General Purpose AI. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues EU AI Office. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2026 in Kraft, mit einigen Bestimmungen bereits Ende 2024.