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Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Fachbeitrag

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.
SJZ-RSJ 3/2021 | S. 119

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Fachbeitrag

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes1 verabschiedet.2 Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz3 geplant, für welche der Bundesrat am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung eröffnet hat.4 Diese dauert noch bis am 14. Oktober 2021. Die beiden Erlasse werden danach voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.
SJZ-RSJ 19/2021 | S. 918

Erfüllung und Vollstreckung von Kryptowährungsforderungen

Fachbeitrag

Erfüllung und Vollstreckung von Kryptowährungsforderungen

Seit jeher und auch wieder in jüngster Vergangenheit – unter anderem aufgrund der medialen Äusserungen von Elon Musk – sind die extremen Kursschwankungen von Kryptowährungen stetiges Thema in den Medien. Die hohe Volatilität von Kryptowährungen bietet nicht nur beim Handel mit Kryptowährungen auf entsprechenden Handelsplattformen, sondern auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine Spekulationsmöglichkeit. In diesem Beitrag wird untersucht, ob die Alternativermächtigung nach Art. 84 Abs. 2 OR analog auf Kryptowährungsforderungen anwendbar ist, ob eine Kryptowährungsforderung mit einer Forderung in gesetzlicher Währung verrechnet werden kann und wie eine Kryptowährungs­forderung vollstreckungsrechtlich zu behandeln ist.
SJZ-RSJ 12/2021 | S. 583

Rechtliche Stolpersteine bei «BYOD»

Fachbeitrag

Rechtliche Stolpersteine bei «BYOD»

«Bring Your Own Device» (BYOD) ist in vielen Unternehmen – ob bewusst oder nicht – wohl schon Realität. Arbeitgeber sollten sich deshalb mit den entsprechenden Fragestellungen auseinandersetzen, selbst wenn sie nicht beabsichtigen, eine BYOD-Strategie umzusetzen. Optiert ein Arbeitgeber für BYOD, so stellen sich arbeits- wie auch datenschutzrechtliche Fragen. Die Umsetzung der technischen Massnahmen muss auf die rechtlichen Vorgaben abgestimmt werden. Umgekehrt müssen die technischen Massnahmen auch mit organisatorischen Mitteln ergänzt und umgesetzt werden. Ein Arbeitgeber ist gut beraten, die relevanten Punkte in einer BYOD-Policy, entsprechenden Weisungen und Reglementen, allenfalls sogar im Arbeitsvertrag klar zu regeln. Mit einer möglichst klaren Regelung kann er spätere Probleme vermeiden und Haftungsrisiken minimieren.
digma 4/2012

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance

Bericht zur Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung

Das UVEK und EDA haben einen Bericht zuhanden des Bundesrates verfasst um auf die Frage, wie das Potential für Daten für Wirtschaft und Gesellschaft besser ausgeschöpft werden kann. Nachfolgend werden die zentralen Punkte aufgegriffen und in gekürzter Form wiedergegeben.
iusNet DigR 28.04.2022

Vernehmlassung E-ID

Gesetzgebung
Cyber Security
DSG

Vernehmlassung E-ID

Am 7. März 2021 lehnte die Schweizer Bevölkerung das Bundegesetz über elektronische Identifizierungsdienste ab. Nun geht eine neue Version bis Oktober 2022 in die Vernehmlassung.
iusNet DigR 25.07.2022

Suva und die Cloud

Fachbeitrag
Datenschutzverletzungen
Datentransfer

Suva und die Cloud

Umfang der DSFA infolge Cloud-Verlagerung? Findet ein US-Transfer statt, greift der Cloud Act oder gilt der risikobasierte Ansatz noch? Die Suva und der EDÖB sind sich ziemlich uneins über ziemlich grundlegende Fragen.
Denis F. Berger
iusNet DigR 25.07.2022

Die neue Datenschutzverordnung im Schweizer Datenschutzrecht

Gesetzgebung
DSG

Die neue Datenschutzverordnung im Schweizer Datenschutzrecht

Per 1. September 2023 tritt die neue Datenschutzverordnung (DSV) und die neue Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) in Kraft. Zusammen mit dem totalrevidierten Datenschutzgesetz (nDSG) bilden diese Bestimmungen das neue Fundament zum Schutz personenbezogener Daten in der Schweiz.
iusNet DigR 26.09.2022

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