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Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Gesetzgebung

Cyber Security

Die NIS 2-Richtlinie: Neue Anforderungen an Cybersicherheit für Unternehmen in der EU

Die NIS 2-Richtlinie ersetzt die NIS-Richtlinie von 2016 und bringt wichtige Änderungen für EU-Unternehmen. Sie betrifft Firmen mit mind. 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. EUR Umsatz in der EU. Kritische Einrichtungen und Telekommunikationsanbieter sind ebenfalls betroffen.

Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Gesetzgebung

Datentransfer

Merkblatt des EDÖB zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Ab dem 1. September 2023 erfordert das revidierte DSG bei hohen Bearbeitungsrisiken eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Diese bewertet und minimiert Risiken für die Privatsphäre und Grundrechte der Betroffenen. Das EDÖB-Merkblatt erläutert DSFA-Anforderungen, den Umgang mit "hohen Risiken" und Datenschutzmassnahmen.

Anonymisierung / Pseudonymisierung – was sind die Risiken?

Fachbeitrag

DSGVO

Data Governance und Compliance

Anonymisierung / Pseudonymisierung – was sind die Risiken?

In dem vorliegenden Artikel wird die Pseudonymisierung gemäss der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als eine Methode zur Datenverarbeitung erläutert, bei der personenbezogene Daten so verarbeitet werden, dass sie ohne zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Im Gegensatz zur Anonymisierung, bei der persönliche Identifikatoren entfernt oder Daten aggregiert werden, gelten pseudonymisierte Daten weiterhin als personenbezogene Daten nach der DSGVO. Es wird betont, wie wichtig es ist, zwischen diesen beiden Konzepten zu unterscheiden.

Alesch Staehelin

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung

DSGVO

Datenschutzverletzungen

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.

Das 101 der rechtlichen Aspekte im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Fachbeitrag

Künstliche Intelligenz

Das 101 der rechtlichen Aspekte im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist heute allgegenwärtig. Dieser Artikel bietet einen Überblick über grundlegende KI-Konzepte, weltweite Regulierungen und rechtliche Prinzipien. Die KI-Industrie steht durch das Aufkommen generativer KI-Technologien und neuer Gesetze vor Herausforderungen und Chancen. In diesem Artikel werden die relevantesten rechtlichen Aspekte der KI-Entwicklung beleuchtet.

Olivier Heuberger

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Fachbeitrag

Datentransfer

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein neues Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten geschlossen. Das EU-US Data Privacy Framework stellt eine weitere Rechtsgrundlage für eine Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA dar und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der betroffenen Personen. US-Unternehmen, die sich dem Abkommen unterwerfen, erhalten ein Datenschutzniveau, das mit dem in der EU vergleichbar ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Datenschutzmassnahmen in der Praxis angewendet werden und ob sie insbesondere den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses gerecht werden.

Olivier Heuberger

Die Haftung von Online-Plattformen – am Beispiel der Verfahren Peterson/Google und Elsevier/Cyando vor dem EuGH

Fachbeitrag

Sanktionen und Verfahren

Die Haftung von Online-Plattformen – am Beispiel der Verfahren Peterson/Google und Elsevier/Cyando vor dem EuGH

Am Beispiel der beiden Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH, Frank Peterson gegen Google Inc. und Elsevier Inc. gegen Cyando AG, zeigt der vorliegende Beitrag auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Online-Plattformen nach europäischem Recht für Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen der Plattformnutzer, verantwortlich gemacht werden können. Dabei werden insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts näher beleuchtet, denen der EuGH in seinem Urteil vom 21. Juni 2021 weitgehend gefolgt ist. Und auch wenn zwischenzeitlich insbesondere die DSM-Richtlinie und das Digital Services Act in Kraft getreten sind, bleiben die beiden Rechtsstreitigkeiten wegweisend für verschiedene Grundfragen der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern.

Remy Zgraggen

Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

Die 40 Mio EUR Busse - CNIL verhängt Sanktionen gegen Criteo

Criteo, ein 2005 gegründeter, grosser französischer Adtech Anbieter, wurde eine Busse in der Höhe von 40 Mio Euro aufgrund von Verstosse gegen die DSGVO auferlegt.

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Rechtsprechung

Sanktionen und Verfahren

DSGVO

CNIL Entscheid DOCTISSIMO: Verbesserungen schützen nicht vor Fehler der Vergangenheit

Beim vorliegenden Entscheid erhob die CNIL Sanktionen gegen das Unternehmen DOCTISSIMO, wobei im Wesentlichen die Sicherheitsvorkehrungen, eine zu lange Speicherdauer, und fehlende Einwilligungen bemängelt wurden.

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Rechtsprechung

Datenschutzverletzungen

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Meta erleidet im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage. Der EuGH entschied, dass Datenschutzbestimmungen im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen überprüft werden dürfen. Die Verwendung personenbezogener Daten zur personalisierten Werbung wird nicht als "berechtigtes Interesse" anerkannt. Entscheidend ist die freiwillige Einwilligung der Nutzer, trotz der Marktmacht von Meta. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungen zu prüfen.