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Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Gesetzgebung
Künstliche Intelligenz

Kalifornien verabschiedet den Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Systems Act

Der kalifornische Gesetzentwurf SB 1047 fordert von Entwicklern leistungsstarker KI-Modelle umfangreiche Sicherheitsmassnahmen, Risikobewertungen und jährliche Compliance-Berichte.
iusNet DigR 26.09.2024

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Kommentierung
DSG

Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (revDSG) – Neuerungen und Vorgehen für Unternehmen

Mit Schlussabstimmung vom 25. September 2020 nahmen National- und Ständerat die revidierte Fassung des Datenschutzgesetzes (revDSG) an und schlossen die mit der Evaluation des Datenschutzgesetzes im Jahre 2011 eingeleitete Totalrevision des Datenschutzrechts des Bundes zur Stärkung des Datenschutzes ab. Der Aufsatz zeigt die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes auf und gibt Unternehmen Empfehlungen für das weitere Vorgehen im Hinblick auf das voraussichtliche Inkrafttreten im Jahr 2022.
Reto Fanger
iusNet DigR 21.01.2020

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung
DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Der EDÖB publizierte einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach wichtigsten Neuerungen des revidierten Datenschutzgesetzes. Nach einer kurzen Zusammenfassung über den aktuellen Stand der DSG-Revision, mit einem Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG sowie den Zielen des revidierten DSG, ist in 21 Punkten nachzulesen, welche wesentlichen Neuerungen auf Verantwortliche zukommen werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 25.06.2021

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung
Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.03.2022

EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht

Kommentierung

EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht

Der EuGH hat in seinem Entscheid vom 14. März 2024 in der Rechtssache C-46/23 festgehalten, dass die Aufsichtsbehörde sehr wohl den Verantwortlichen zur Löschung unrechtmässig verarbeiteter Daten anweisen kann, auch ohne Antrag der betroffenen Person. Diese Befugnis erstreckt sich auf Daten, unabhängig von ihrer Herkunft.
iusNet DigR 30.05.2024

LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig

Kommentierung

LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig

Das Landgericht Passau hat am 16. Februar 2024 in seinem Urteil mit Aktenzeichen 1 O 616/23 festgehalten, dass die Meinungen von Datenschutzbehörden für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese Feststellung hat besonders im EU-Raum für Aufsehen gesorgt, da die Auffassungen der Behörden oft einen beinahe gesetzlichen Status haben.
iusNet DigR 30.05.2024

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

Kommentierung
Künstliche Intelligenz

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird am 5. September 2024 in Vilnius (Litauen) zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Beitrag befasst sich mit dem Inhalt des Rahmenübereinkommens des Europarats, grenzt das Übereinkommen von der KI-Verordnung der EU ab und beleuchtet möglichen Handlungsbedarf für die Schweiz.
Rudy Yangi
iusNet DigR 25.07.2024

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