Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn Daten online zur Verfügung gestellt werden – die Gefahr des HTTP ohne S
Wer Laborresultate von Patienten verarbeitet und berechtigten Parteien online zur Verfügung stellt, kann sich nicht auf den Status quo der Vergangenheit berufen. Ein Labor musste erfahren, dass selbst 50 Verarbeitungen als umfangreich gelten können und sie zu grösserer Umsicht verpflichtet hätte.
EDSA publiziert die angepasste Data Breach Notification Leitlinie 9/2022
Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Leitlinie zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten aktualisiert und veröffentlicht. Die wichtigste Änderung betrifft die zwingende Meldung von Datenschutzverletzungen durch nicht in der EU/EWR ansässige Verantwortliche bei allen zuständigen Aufsichtsbehörden.
EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls
Meta erleidet im Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage. Der EuGH entschied, dass Datenschutzbestimmungen im Rahmen von Wettbewerbsuntersuchungen überprüft werden dürfen. Die Verwendung personenbezogener Daten zur personalisierten Werbung wird nicht als "berechtigtes Interesse" anerkannt. Entscheidend ist die freiwillige Einwilligung der Nutzer, trotz der Marktmacht von Meta. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Wirksamkeit der erteilten Einwilligungen zu prüfen.
TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger
Am 15. September 2023 verhängte die irische Datenschutzkommission (DPC) gegen TikTok eine Geldbuße von 345 Millionen Euro. Die Entscheidung kritisiert die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen für die Verarbeitung von Daten von Kindern und Jugendlichen und verlangt von TikTok, diese Designpraktiken zu ändern.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Sicherheitsvorkehrungen, die das systematische Erfassen von Telekommunikationsdaten begrenzen sollen.
Das innerstaatliche Recht muss ausreichende Schutzmassnahmen vorsehen, um eine verhältnismässige Nutzung der Telefonvorratsdatenspeicherung zu gewährleisten.
Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten
Der EuGH wurde vom Bezirksgericht der Stadt Warschau die Frage vorgelegt, ob eine Datenbank mit vielen Personendaten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung der Betroffenen verkauft werden könnte.
Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen
Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Whitepaper zur Transparenz bei AI-Systemen veröffentlicht, das die Bedeutung der Bereitstellung von Informationen über den gesamten Lebenszyklus eines Systems hervorhebt.
Fünf Jahre nach dem Verbot: Meta und das Bundeskartellamt erzielen Einigung zum Datenschutz
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich Meta mit dem Bundeskartellamt auf sechs Massnahmen zur besseren Kontrolle von Nutzerdaten geeinigt. Diese sollen die Datenverknüpfung zwischen Meta-Diensten einschränken und den Nutzern mehr Privatsphäre bieten. Doch es bleibt fraglich, wie effektiv und benutzerfreundlich die Änderungen wirklich sind.
Rechtliche Erwägung auf dem Weg zur Artificial Super Intelligence (ASI): der Kessler-Test
Der vorliegende Artikel von Rainer Kessler stellt einen neuen Test für Künstliche Intelligenz im rechtsphilosophischen Bereich vor, erläutert den Stand der K.I.-Entwicklung und betont die Notwendigkeit, die Entfernung zur technologischen Singularität zu kennen, um rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen.
A look abroad: German Guidelines on AI Applications
Germany's AI Strategy and Action Plan aim to lead in AI development while ensuring ethical, legal, and privacy standards. The OECD has provided recommendations, and Germany's data protection authorities have issued guidelines to ensure AI systems comply with GDPR. This publication covers Germany's approach to balancing AI innovation with privacy, ethics, and trust in AI-driven industries.