iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Einwilligung

EuGH stärkt Wettbewerbsbehörden - Datenschutz im Fokus des Meta-Falls

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen

EuGH i.S. C-252/21 v. 04.07.2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kartellbehörden bei Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, prüfen dürfen. Im langjährigen Streit zwischen der Facebook-Mutter Meta und dem Bundeskartellamt hat der EuGH festgestellt, dass personalisierte Werbung nicht als "berechtigtes Interesse" gilt, das jede Datenverarbeitung rechtfertigen kann. Zudem betonte der EuGH, dass die Einwilligung der Nutzer von Meta freiwillig sein muss und dass ein Ungleichgewicht zwischen den Nutzern und dem Unternehmen die Freiwilligkeit der Einwilligung beeinträchtigen kann. Das Bundeskartellamt muss nun prüfen, ob die Einwilligungen der Nutzer tatsächlich wirksam und freiwillig waren. Das wegweisende Urteil vom 4. Juli 2023 hat weitreichende Auswirkungen auf den Datenschutz und den Umgang mit personenbezogenen Daten im digitalen Raum.
iusNet DigR 24.07.2023

Kein berechtigtes Interesse von TikTok bei personalisierter Werbung

Rechtsprechung
Datentransfer
DSGVO
TikTok in Italien plante die Anzeige von personalisierter Werbung anstatt wie bisher auf der Einwilligung der Nutzer:innen, neu auf ihr berechtigtes Interesse zu stützen. Vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzbestimmungen verwarnte die italienische Datenschutzbehörde TikTok vor diesem Wechsel und drohte dringende Massnahmen an, falls die neuen Bestimmungen dennoch anwendbar würden. Werden für personalisierte Werbeanzeigen Cookies und andere Tracking-Technologien auf den Geräten der Endnutzer gespeichert, muss zwingend die ausdrückliche Einwilligung der Nutzenden eingeholt werden. Zudem hat TikTok sicherzustellen, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang zur Plattform haben. Jugendliche sind in verständlicher und altersgerechter Sprache über die Datenverarbeitungsvorgänge zu informieren und die Einwilligung in die personalisierte Werbung muss ebenfalls altersgerecht erfolgen.
iusNet DigR 29.07.2022

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO

IDPC, IN-19-1-1 v. 09.12.2020

Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «privat» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Der Fehler wurde durch ein beauftragtes IT-Security Unternehmen von Twitter entdeckt. Aufgrund von personellen Abwesenheiten von Twitter über die Weihnachtstage 2018 und die Ferienzeit, wurde die Datenschutzverletzung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Dem Entscheid der irische Datenschutzaufsichtsbehörde ging ein langwieriges Schlichtungsverfahren zwischen den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden voraus und musste durch den Europäischen Datenschutzausschuss geklärt werden. Es war das erste Verfahren dieser Art nach Artikel 65 DSGVO. Letztlich kassierte Twitter eine Geldstrafe der irischen Aufsichtsbehörde von EUR 450'000.
iusNet DigR 21.01.2020

Personalisierte Medien und Unterhaltung

Fachbeitrag
«Personalisierung» ist zu einem neuen Schlagwort in der modernen Online-Medien- und -Unterhaltungsindustriewelt herangewachsen. Neue technologische Rahmenbedingungen ermöglichen die im Voraus getroffene Abstimmung medialer Inhalte mit mutmasslichen Empfängerbedürfnissen. Das Phänomen ist in der Medienlandschaft insofern neu, als klassische Medien bislang eine an die Allgemeinheit gerichtete Massenkommunikation erbrachten. Massschneiderung von Inhalten auf unterschiedliche Empfänger widerspricht aber diesem Konzept und wirft neue rechtliche Fragen auf. Der vorliegende Diskussionsbeitrag untersucht Personalisierung als neues Phänomen anhand diverser neuer Geschäftsmodelle in der modernen Medien- und Unterhaltungsbranche. Dabei werden zuerst ökonomische und soziologische Faktoren der Personalisierung erörtert («Personalisierungsfaktoren»). In einem zweiten Schritt werden vier der wichtigsten Wirkungsebenen der Personalisierung anhand praktischer Beispiele illustriert: a) das persönliche Gerät, b) der personalisierte Inhalt, c) interaktiv-persönliche Medienangebote und schliesslich d) das persönliche Smart Home, die sich wohl am nähesten in der Privatsphäre von Kunden befindende Personalisierungsstation. Jedes Beispiel beschlägt verschiedene rechtliche Anwendungsfelder. In einem dritten Schritt werden diese überblicksweise analysiert und vertieft, insbesondere Aspekte des Datenschutzrechts und des Lauterkeitsrechts. Personalisierung wirft nicht zuletzt auch verfassungs- und rundfunkrechtliche Fragestellungen auf, insbesondere das Risiko einer zunehmenden Gesellschaftsfragmentierung zulasten eines demokratischen Diskurses. Mit diesem Aspekt schliesst der Beitrag im Sinne eines Ausblicks in die Zukunft der Medienlandschaft.
sic! 7-8/2018