Oracle Datenschutzklage: Der EDÖB sieht keine Verletzung der Privatsphäre

Fachbeitrag

Sanktionen und Verfahren

Oracle Datenschutzklage: Der EDÖB sieht keine Verletzung der Privatsphäre

Im Jahr 2022 wurde in den USA eine Klage gegen Oracle eingereicht, wonach das Unternehmen Daten von Milliarden von Internetnutzern ohne deren Einwilligung gesammelt und an Werbeunternehmen verkauft haben soll. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) leitete eine Untersuchung ein, um mögliche Verletzungen des Datenschutzes von in der Schweiz wohnhaften Personen zu prüfen. Nach Prüfung und Stellungnahme von Oracle in der Schweiz kam der EDÖB zum Schluss, dass Oracle in der Schweiz keine Datenschutzverletzungen begangen hat. Oracle konnte überzeugend darlegen, dass es die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten zu Werbezwecken von Personen in der Schweiz technisch unterbindet. Die Untersuchung gegen Oracle wurde gemäss Medienmitteilung vom 6. Oktober 2023 eingestellt.

Olivier Heuberger

Suva und die Cloud

Fachbeitrag

Datenschutzverletzungen

Datentransfer

Suva und die Cloud

Die Suva will in die Cloud, der EDÖB sieht das kritisch, die Suva hält dagegen

Angestossen durch eine Risikobeurteilung der Suva äussert sich der EDÖB kritisch zu wesentlichen Punkten der geplanten Verlagerung der Inhalts- und Mitarbeiterdaten in die Cloud von Microsoft mit Rechenzentrum in der Schweiz: So sei etwa der Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung infolge der Cloud-Verlagerung unklar. Sofern ein Datentransfer in die USA stattfindet, bleibt zu klären, ob der US Cloud Act anwendbar ist, sowie ob wie ein risikobasierter Ansatz zur Beurteilung des Zugriffs einer Ausländischen Behörde beurteilt werden muss. Über diese grundlegenden Fragen, sind sich der EDÖB und die Suva ziemlich uneins.

Denis F. Berger

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung

DSG

DSGVO

Datentransfer

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

In Hinblick auf den Schrems II Entscheid und die Ausserkraftsetzung des Privacy Shields wurden die Standardvertragsklauseln überarbeitet. In seiner Mitteilung geht der EDÖB einerseits auf die neuen Vertragsklauseln ein, andererseits auch auf deren Anwendung im Zusammenhang mit dem revidierten schweizerischen Datenschutzgesetz.

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung

Datentransfer

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Der EDÖB publizierte am 18. Juni 2021 eine aktualisierte Fassung des Leitfadens für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema zur Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein Datentransfer in ein Drittland zulässig ist bzw. in welchen Konstellationen ein Transfer auszusetzen oder zu beenden ist. Das Ablaufschema wird ergänzt um Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung

DSG

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

EDÖB, Mitteilung revDSG v. 05.03.2021

Anfangs März 2021 publizierte der EDÖB einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach 21 wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG. Nach der Einschätzung des EDÖB werde das revidierte DSG, inklusiver der Verordnung, im 2. Semester 2022 in Kraft treten. Grundsätzlich wurde versucht, das revidierte DSG an die DSGVO und die Erweiterung der Europakonvention 108 anzulehnen. Der Leitfaden gibt eine gute Zusammenstellung was Unternehmen und Behörden neu zu beachten haben, ohne jedoch wesentlich mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, das nicht bereits im Gesetzestext enthalten oder der Botschaft zum revidierten DSG zu entnehmen wäre. Zahlreiche Fragen, wie Datenschutzbestimmungen in der Schweiz umgesetzt werden sollen, bleiben damit auch weiterhin ungeklärt.

Olivier Heuberger

EDÖB