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EDÖB

Neues vom EDÖB: Mitteilung des EDÖB zu den neuen Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung
DSG
DSGVO
Datentransfer
In Hinblick auf den Schrems II Entscheid und die Ausserkraftsetzung des Privacy Shields wurden die Standardvertragsklauseln überarbeitet. In seiner Mitteilung geht der EDÖB einerseits auf die neuen Vertragsklauseln ein, andererseits auch auf deren Anwendung im Zusammenhang mit dem revidierten schweizerischen Datenschutzgesetz.
iusNet DigR 29.09.2021

EDÖB erneuert Leitfaden zur Übermittlung von Personendaten ins Ausland mittels Standardvertragsklauseln

Gesetzgebung
Datentransfer
Der EDÖB publizierte am 18. Juni 2021 eine aktualisierte Fassung des Leitfadens für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG. Der Leitfaden enthält ein Ablaufschema zur Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein Datentransfer in ein Drittland zulässig ist bzw. in welchen Konstellationen ein Transfer auszusetzen oder zu beenden ist. Das Ablaufschema wird ergänzt um Erläuterungen sowie einen Anhang, der einen Fragebogen für den Datenimporteur in Bezug zu der Rechts- und Sachlage in den USA enthält.
iusNet DigR 28.06.2021

EDÖB publiziert Leitfaden zu den wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG

Kommentierung
DSG
Anfangs März 2021 publizierte der EDÖB einen Leitfaden mit seiner Ansicht nach 21 wichtigsten Neuerungen des revidierten DSG. Nach der Einschätzung des EDÖB werde das revidierte DSG, inklusiver der Verordnung, im 2. Semester 2022 in Kraft treten. Grundsätzlich wurde versucht, das revidierte DSG an die DSGVO und die Erweiterung der Europakonvention 108 anzulehnen. Der Leitfaden gibt eine gute Zusammenstellung was Unternehmen und Behörden neu zu beachten haben, ohne jedoch wesentlich mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, das nicht bereits im Gesetzestext enthalten oder der Botschaft zum revidierten DSG zu entnehmen wäre. Zahlreiche Fragen, wie Datenschutzbestimmungen in der Schweiz umgesetzt werden sollen, bleiben damit auch weiterhin ungeklärt.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 25.06.2021