iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Datenbankschutz

Die Grenzen des Datenhandels: neue Klarstellungen des EuGH zum Zwangsverkauf von Datenbank mit personenbezogenen Daten

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Das Bezirksgericht der Stadt Warschau in Polen hatte Bedenken bezüglich der Zwangsvollstreckung einer Datenbank einer insolventen Gesellschaft, da sie persönliche Daten vieler Benutzer enthielt. Die Vorlagefrage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) war, ob die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Verkauf einer Datenbank im Rahmen eines Exekutionsverfahrens ermöglicht, ohne die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Der EuGH prüft daher den Fall und muss sich zu Schlüsselelementen der DSGVO äussern, wie dem Begriff des "Verantwortlichen für die Verarbeitung", der Rechtmässigkeit der Verarbeitung und dem Grundsatz der Zweckbindung
iusNet DigR 28.03.2024

Rechte an Daten – zum Stand der Diskussion

Fachbeitrag
In Zeiten von fortschreitender Digitalisierung, Big Data und «Internet of Things» werden Daten zunehmend als handelbares Gut verstanden. Deshalb werden mögliche Rechte an Daten und ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten in der Wissenschaft und Politik vermehrt diskutiert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion in der Schweiz.
sic! 11/2018