Am 21. April 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI; KI-Verordnung). Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf publizierten der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme.

In dieser Stellungnahme begrüssen der EDSA und der EDSB den Vorschlag der Europäischen Kommission, fordern jedoch auch einige wesentliche Änderungen. Zu den wichtigsten Empfehlungen in der Stellungnahme gehören:

Die nationalen Datenschutzbehörden als zuständige Aufsichtsbehörden

In ihrer derzeitigen Form sieht die KI-Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Aufsichtsbehörde benennt, welche die Hauptverantwortung für die Überwachung des Rechts in seinem Zuständigkeitsbereich übernimmt. Im Entwurf der Kommission wird jedoch nicht festgelegt, wer diese Behörde sein soll. Die Mitgliedstaaten können demnach nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie die entsprechenden Befugnisse einer bestehenden Behörde oder einer neuen Behörde übertragen wollen. In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, dass die nationalen...