iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

EDPS

Die EDSA und der EDSB veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Künstliche Intelligenz
DSGVO
Am 21. April 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichen am 18. Juni 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Entwurf. Die EDSA und der EDSB begrüssen zwar den Vorschlag, fordern aber auch mehrere wesentliche Änderungen am bestehenden Entwurf. Dazu gehören eine klarere Regelung der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Überwachung der KI-Verordnung, der Vorschlag KI in bestimmten Gesellschaftsbereichen zu verbieten und die Forderung nach einer besseren Abstimmung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die öffentliche Konsultationsphase der EU-Kommission zur vorgeschlagenen KI-Verordnung läuft noch bis zum 6. August 2021.
iusNet DigR 22.07.2021