Beat Rudin , Herausgeber

Ein Blick zurück auf das letzte Datenschutzjahrzehnt: Eine schmerzvolle Geburt des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, das weiter an der Schwäche seines Vorgängers leidet. Auch weiterhin sind – trotz fundamental unterschiedlicher Rechtfertigungskonzepte – die Regeln für den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Datenschutz ineinander verwoben. Wenn sich der Pulverdampf der lobbyistenreichen Schlacht im Bundesparlament verzogen hat, wächst hoffentlich die Einsicht, dass der nächste Schritt die Aufteilung in zwei getrennte Gesetze sein muss. Der Rückblick zeigt auch die Schwäche des Datenschutzes in Bezug auf die Aufsicht: Die Stellen, die einerseits beratend den Datenbearbeitern zur Seite stehen sollten, aber auch durch ihre Kontrolltätigkeit aufzeigen sollten, wo die Datenbearbeitungen noch nicht datenschutzkonform sind, leiden massiv darunter, dass sie oft nicht unabhängig sind, oft nicht über die notwendigen Befugnisse verfügen und bei Weitem nicht mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf....