Barbara Widmer , Dr. iur. , LL.M. , CIA, juristische Mitar­beiterin beim Da­tenschutzbeauf­tragten des Kan­tons Basel-Stadt, Habilitandin im Wirtschafts-, Informations-, Immate­rialgüter- und Europarecht, Basel

Stellen Sie sich vor, Sie müssen Vorschläge für einen künftigen Regelungsrahmen von künstlicher Intelligenz (KI) ausarbeiten. – Die EU hat in einem im Februar 2020 veröffentlichen Weissbuch 1 exakt dies getan und Ideen zur gesetzlichen Regelungen von KI vorgelegt. Diese basieren unter anderem auf den von der OECD 2019 veröffentlichten Grundsätzen zur KI 2 . Die EU legt den Fokus im genannten Weissbuch auf die Frage, wie sich gesetzliche Regelungen zur KI ausgestalten müssen, damit sich das Potenzial sowie aber auch die Gefahren von KI zielführend kana­lisieren lassen 3 . Die bis zum Som­mer 2020 durchgeführte Vernehmlassung zum Weissbuch ergab, dass 75 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass im Rahmen von KI Regelungsbedarf besteht 4 .

Übersicht Regelungsinhalte

Nachfolgend findet sich eine Übersicht über die wichtigsten von der EU im Weissbuch vorgeschlagenen Regelungsinhalte:

Anwendungsbereich

Mit Blick auf den...