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CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Kommentierung
Verantwortlicher und Auftragsdatenverarbeiter

CNIL-Guideline für die Weiterarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) publizierte am 12. Januar 2022 eine Guideline, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auftragsverarbeiter die Daten, die er von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen erhält, für eigene Zwecke wiederverwenden kann. Für die Praxis stellen sich einige schwierige Umsetzungsfragen: Nach den Ausführungen CNIL müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter über die Weiterverwendung von Daten, einen im Einzelfall durch den ursprünglichen Verantwortlichen durchzuführenden Kompatibilitätstest nach Artikel 6(4) DSGVO und schliesslich einer Informationspflicht des ursprünglich Verantwortlichen an die betroffenen Personen über die Weiterverarbeitung.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 31.03.2022

EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht

Kommentierung

EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht

Der EuGH hat in seinem Entscheid vom 14. März 2024 in der Rechtssache C-46/23 festgehalten, dass die Aufsichtsbehörde sehr wohl den Verantwortlichen zur Löschung unrechtmässig verarbeiteter Daten anweisen kann, auch ohne Antrag der betroffenen Person. Diese Befugnis erstreckt sich auf Daten, unabhängig von ihrer Herkunft.
iusNet DigR 30.05.2024

LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig

Kommentierung

LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig

Das Landgericht Passau hat am 16. Februar 2024 in seinem Urteil mit Aktenzeichen 1 O 616/23 festgehalten, dass die Meinungen von Datenschutzbehörden für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese Feststellung hat besonders im EU-Raum für Aufsehen gesorgt, da die Auffassungen der Behörden oft einen beinahe gesetzlichen Status haben.
iusNet DigR 30.05.2024