Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Fachbeitrag

Beschaffung von EdTech - wie das neue DSG helfen kann

Auch wenn sich das DSG weder explizit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen äussert, noch - seiner Natur als Grundsatzgesetzgebung und entsprechend der föderalen Kompetenzverteilung - spezifische Bestimmungen zum Datenschutz an Schulen enthält: Das DSG hilft bei der Beschaffung EdTech im digitalisierten Schulalltag mehr, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Die Autorin zeigt auf, welche Überlegungen sich Schulen machen sollten und welche Punkte bei einer Beschaffung von den Anbieterinnen und Anbietern eingefordert werden können.

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Fachbeitrag

Datentransfer

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Die Übertragung von Personendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stellt für Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine grosse Herausforderung dar. Während Daten heute für praktisch jedes Unternehmen einen wichtigen Vermögenswert darstellen und daher im Rahmen der Unternehmenstransaktion monetarisiert werden sollen, stellt sich die Frage nach der datenschutzkonformen Übertragung bzw. Bekanntgabe. Dabei stehen sich die Interessen der Betroffenen und der Unternehmen nicht zwangsmässig diametral gegenüber.

Inka Tschudin

Noah R. Petralia

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

Fachbeitrag

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

In diesem Fachbeitrag von Sarah von Hoyningen-Huene und Claire Daams wird die Frage nach den Grenzen des legitimen Einsatzes von Verboten und Sanktionen im Strafrecht, insbesondere im Datenschutzgesetz (DSG), untersucht. Seit der Revision des DSG beinhalten die Artikel 60-63 strafrechtliche Bestimmungen, was in Zusammenhang mit einer seit 1990 wiederkehrenden Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts, auch im Nebenstrafrecht, steht. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob diese Strafvorschriften mit dem **ultima ratio**-Prinzip vereinbar sind, welches als Grundpfeiler des liberalen Staatsverständnisses das Strafrecht nur als letztes Mittel vorsieht.

Claire Daams

Sarah von Hoyningen-Huene

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Fachbeitrag

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz definiert, ähnlich wie die DSGVO, die Rollen von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern. In der Praxis bleibt jedoch unklar, wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Fehlende vertragliche Regelungen können zu Bußgeldern führen. Der Beitrag bietet anhand der Leitlinien des EDSA und neuer EuGH-Rechtsprechung seit Dezember 2023 Auslegungshilfen.

Nicole Beranek Zanon

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Fachbeitrag

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Instagram wird ab sofort und sukzessive bis Ende 2025 sämtliche Accounts von Teenagern in sogenannte Teenager Accounts umwandeln. Eltern sollen damit ihrer Verantwortung stärker nachkommen und das Social Media Verhalten ihrer Kinder besser begleiten können. Die Autorinnen analysieren diesen wichtigen Schritt, zeigen auf, welche Massnahmen Instagram konkret vorsieht, und befassen sich abschliessend mit der Frage der Güterabwägung zwischen Kindesschutz und dem Recht auf Privatsphäre der Kinder auch gegenüber ihren Eltern.

Sandra Husi-Stämpfli

Jutta Oberlin