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räumlicher Anwendungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich – Revision DSG

Fachbeitrag
DSG

Lösungsansätze zur Konkretisierung von Art. 3 Abs. 1 nDSG

Der revidierte Text des nDSG enthält in Art. 3 neu eine explizite Regelung zum räumlichen Geltungsbereich. Während Art. 3 Abs. 1 nDSG der Frage nachgeht, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des nDSG Anwendung auf Sachverhalte mit einem internationalen Kontext finden sollen, betrifft Art. 3 Abs. 2 nDSG die Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen des nDSG im internationalen Verhältnis. Während Art. 3 Abs. 2 nDSG auf das internationale Privatrecht verweist, lässt die offene Formulierung in Art. 3 Abs. 1 nDSG die Frage offen, inwiefern die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen in einem spezifischen internationalen Kontext zur Anwendung gelangen. Im vorliegenden Aufsatz wird Art. 3 Abs. 1 nDSG auch unter Beachtung der bereits unter dem geltenden DSG ergangenen Entscheidungen und vorhandenen Literaturmeinungen ausgelegt und ein pragmatischer Lösungsansatz offeriert, um zu bestimmen, ob bei Datenbearbeitungen mit Auslandsbezug das nDSG beachtet werden muss.
Johanna A. Moesch
Alessandro L. Celli
iusNet DigR 26.05.2021