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ePrivacy-Verordnung

Der EU-Rat hat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Gesetzgebung
DSGVO
Am 5. Januar 2021 veröffentlichte der EU-Rat einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung. Der Entwurf sieht redaktionelle Vereinfachung gegenüber dem bisherigen Entwurf vor. Inhaltlich sieht er weitere Angleichungen an die DSGVO vor und die Hervorhebung lex specialis-Beziehung zur DSGVO, insbesondere zum (1) örtlichen Anwendungsbereich; (2) Wiedereinführung der Bestimmungen zur Verarbeitung von Metadaten; (3) Einfügung des DSGVO-Verarbeitungsstandards für die «Vertragserfüllung», ohne dass dies «technisch» erforderlich ist.
iusNet DigR 21.01.2020