iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Adressdienstgesetz

Weiteres Vorgehen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Gesetzgebung
DSG
In den Vernehmlassungen vom 16. August 2019 bis zum 22. November 2019 äusserten sich Kantone, Parteien und Organisationen kritisch und stellten die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes sowie das Kosten/Nutzen-Verhältnis in Frage. Zurzeit trifft das Eidgenössische Departement des Innern weitere Abklärungen in diesen und weiteren Bereichen ab.
iusNet DigR 21.01.2020