iusNet DigR 6/2021

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In der Kategorie Rechtsprechung bespricht Reto Fanger ein Urteil des Bundesgerichts zu Art. 271 StGB betreffend verbotene Handlungen für einen fremden Staat. In einem jahrelangen Rechtsstreit urteilt das Bundesgericht letztinstanzlich, dass der Beschuldigte im Jahre 2013 Bankkundendaten nicht an das US-amerikanische Department of Justice hätte übergeben dürfen. 

Der Beitrag von Xavier Igloi befasst sich mit dem Entscheid der CNIL, dass Beförderungslisten von Mitarbeitenden nicht jegliche Datenattribute enthalten dürfen, insbesondere keine Angaben zu Abwesenheiten wegen Elternzeit oder rechtmässig bezogenen Streiktagen und der Datenzugang nach dem need to know-Prinzip erfolgen müsse.