David Vasella , Rechtsanwalt , Dr. iur. , CIPP/E, CIPM, Walder Wyss AG, Zürich

Das neue Datenschutzrecht – die DSGVO wie auch das revDSG – beruhen weiterhin auf dem Autonomieprinzip, obwohl dessen Prämissen fraglich sind. Die Stellung des Betroffenen wird dabei durch flankierende Massnahmen gestärkt. Leider wird das Autonomieprinzip aber oft überdehnt und dadurch im Grunde verletzt. Auch der Umgang mit Risiken ist nicht konsistent, gerade im revDSG. Das revDSG lässt aber Raum für eine prinzipienbasierte Anwendung, etwa dann, wenn die heutige Praxis zum Persönlichkeitsprofil – das vom Bearbeitungskontext abhängig ist – beim Profiling mit hohem Risiko weitergeführt wird und der Begriff des «hohen Risikos» auch sonst über das revDSG hinweg konsistent ausgelegt und konkretisiert wird.

Das revidierte DSG beruht weiterhin auf dem Autonomieprinzip und der Orientierung an Risiken, läuft aber Gefahr, diese Grundsätze aus dem Auge zu verlieren.

Das baldige Inkrafttreten des revidierten DSG (revDSG; vermutlich auf Mitte 2022) – ebenso wie die Verwerfungen im Bereich der transnationalen Datenübermitt­lungen im...