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EU-Kommission

EU veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Regelung der Künstlichen Intelligenz

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Die EU-Kommission veröffentlichte am 21. Mai 2021 einen Entwurf für einen Rechtsrahmen zur Regelung der Künstlichen Intelligenz. Die Kommission wendet einen risikobasierten Ansatz an, um bestimmte KI-Systeme oder -Anwendungen abhängige von ihrem ausgehenden Risiko zu regulieren. Die KI-Verordnung soll es Unternehmen ermöglichen, neue Anwendungen zu entwickeln und in neue Vorhaben zu investieren. Zugleich will sie einen Rechtsrahmen schaffen, um den potenziell hohen Risiken für Sicherheit und Grundrechte gleichermassen zu begegnen.
iusNet DigR 26.05.2021

EU veröffentlicht Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz

Fachbeitrag
Data Governance und Compliance
Angesichts der raschen technologischen Entwicklung von System der Künstlichen Intelligenz in einem globalen politischen Kontext, in dem immer mehr Länder stark in diese Technologien investieren, will die EU die sich daraus ergebenden Chancen nutzen und die Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zukunftssicher anzugehen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission am 21. Mai 2021 einen Entwurf für einen Rechtsrahmen zur Regelung der Künstlichen Intelligenz, die sog. KI-Verordnung. Zugleich stellte sie einen überarbeiteten koordinierten Plan für KI-Systeme und -Anwendungen vor. Die EU-Kommission wendet keine pauschalen Vorschriften für alle Formen von KI an. Stattdessen folgt sie einem risikobasierten Ansatz. Ausgehend von definierten Risiken definierte sie Kategorien von KI-Systemen, die mehr oder weniger reguliert werden sollen. Unterschieden werden KI-Systeme die ausdrücklich verboten werden, weil diese als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten. Ein weiter Anwendungsbereich bilden KI-Systeme mit hohem Risiko, die stark reguliert werden. Schliesslich definiert die Verordnung KI-Systeme, von denen kein oder nur ein geringes Risiko ausgeht und die mit genügenden Transparenz-Regelungen begegnet werden können. Die Verordnung könnte in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 in einer Übergangszeit in Kraft treten.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 26.05.2021

Die EU-Kommission stellt neues Plattform-Grundgesetz vor

Gesetzgebung
Data Governance und Compliance
Datentransfer

Mitteilung EU-Kommission v. 15.12.2020

Die EU-Kommission will mit zwei neuen Gesetzen die digitale Welt neu regeln. Sie stellte das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte vor, auch bekannt als «Plattform-Grundgesetz». Das neue Gesetzespaket enthält neue Vorschriften für digitale Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Sie sollen laut EU-Kommission die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten führen.
iusNet DigR 21.01.2020