iusNet Digitales Recht und Datenrecht

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Datenschutzverletzung

TikTok: 345 Millionen Euro Strafe für Versäumnis beim Schutz von Daten Minderjähriger

Rechtsprechung
DSGVO
Datenschutzverletzungen
Am 15. September 2023 veröffentlichte die irische Datenschutzkommission (DPC) ihre endgültige Entscheidung gegen TikTok und verhängte eine Geldbusse in Höhe von insgesamt 345 Millionen Euro. Die Entscheidung betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern und Jugendlichen und kritisiert insbesondere die unfaire Gestaltung der Pop-up-Grundeinstellungen, die den Nutzern keine neutralen Optionen bieten. TikTok wurde angewiesen, diese Designpraktiken, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, zu ändern.
iusNet DigR 28.09.2023

Die neue Leitlinie der EDSA mit Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzung

Gesetzgebung
Datenschutzverletzungen
Data Governance und Compliance
Die EDSA publizierte anfangs Januar 2022 die Leitlinie zur Meldung von Beispielen bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Die Leitlinie enthält zahlreiche Beispiele von Sicherheitsmassnahmen, die zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer Datenschutzverletzung ergriffen werden können. Ebenfalls enthält sie Bewertungen, ob eine Verletzung zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt und ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person erforderlich sein kann.
iusNet DigR 31.01.2022

Booking.com wegen verspäteter gemeldeter Sicherheitslücke gebüsst

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
Die Buchungsplattform Booking.com wurde mit einer Busse von EUR 475'000 sanktioniert, weil sie eine Verletzung der Datensicherheit nicht innert 72 Stunden sondern erst nach 22 Tagen der niederländischen Datenschutzbehörde meldete.
iusNet DigR 26.05.2021

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL büsst CARREFOUR FRANCE mit 2.25 Mio Euro

Rechtsprechung
DSGVO

CNIL, SAN-2020-008 v. 18.11.2020

CARREFOUR FRANCE verstiess in einigen Punkten gegen die DSGVO und wurde mit einer Geldbusse von rund EUR 2,25 Millionen gebüsst. Die CNIL erliess jedoch keine einstweilige Verfügung, da sie feststellte, dass erhebliche Anstrengungen unternommen worden waren, um alle festgestellten Verstösse zu beheben.
iusNet DigR 21.01.2020

Twitter kassiert eine Busse von EUR 450'000 wegen Datenschutzverletzung

Rechtsprechung
Datenschutzverletzungen
DSGVO

IDPC, IN-19-1-1 v. 09.12.2020

Ein Programmierungsfehler im Designcode von Twitter führte zur unbeabsichtigten Offenlegung von als «privat» markierten Tweets von 88'726 Benutzern. Der Fehler wurde durch ein beauftragtes IT-Security Unternehmen von Twitter entdeckt. Aufgrund von personellen Abwesenheiten von Twitter über die Weihnachtstage 2018 und die Ferienzeit, wurde die Datenschutzverletzung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde erst nach Ablauf der 72-Studenfrist gemeldet. Dem Entscheid der irische Datenschutzaufsichtsbehörde ging ein langwieriges Schlichtungsverfahren zwischen den europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden voraus und musste durch den Europäischen Datenschutzausschuss geklärt werden. Es war das erste Verfahren dieser Art nach Artikel 65 DSGVO. Letztlich kassierte Twitter eine Geldstrafe der irischen Aufsichtsbehörde von EUR 450'000.
iusNet DigR 21.01.2020