iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Data Privacy Framework

Der Angemessenheitsbeschluss des EU-US Data Privacy Frameworks – der finale Text und wie es weiter geht

Fachbeitrag
Datentransfer
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein neues Abkommen über den Schutz personenbezogener Daten geschlossen. Das EU-US Data Privacy Framework stellt eine weitere Rechtsgrundlage für eine Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA dar und gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der betroffenen Personen. US-Unternehmen, die sich dem Abkommen unterwerfen, erhalten ein Datenschutzniveau, das mit dem in der EU vergleichbar ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Datenschutzmassnahmen in der Praxis angewendet werden und ob sie insbesondere den Bedenken des Europäischen Datenschutzausschusses gerecht werden.
Olivier Heuberger
iusNet DigR 24.07.2023

Entwurf des EU-US Data Privacy Frameworks

Gesetzgebung
Datentransfer
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 28. Februar 2023 seine Stellungnahme 5/2023 zum Entwurf des EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen neuen Beschluss zur Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Datenübermittlung in die USA vor. Der EDSA begrüsst den Entwurf und die vorgenommenen Präzisierungen, betont jedoch, dass grundlegende Themen wie die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfen und die Massendatenüberwachung durch US-Behörden weiterhin geklärt werden müssen, bevor ein Angemessenheitsbeschluss erteilt werden kann.
iusNet DigR 30.3.2023