LG Passau: Meinungen von Datenschutzautoritäten für Gerichte nicht bindend und Datenübermittlung in die USA mit DPF und SCCs zulässig
Das Landgericht Passau hat am 16. Februar 2024 in seinem Urteil mit Aktenzeichen 1 O 616/23 festgehalten, dass die Meinungen von Datenschutzbehörden für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese Feststellung hat besonders im EU-Raum für Aufsehen gesorgt, da die Auffassungen der Behörden oft einen beinahe gesetzlichen Status haben.
Abtretbarkeit des Auskunftsrechts gemäss Art. 15 DSGVO
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) kam in der Rechtssache Urt. v. 24.04.2023, Az. 38 O 221/22 zum Schluss, dass das Recht auf Auskunft nicht übertragbar sei, ein Dritter ermächtigt werden könne, es geltend zu machen.
EDSP veröffentlicht Entscheidung über die Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission
In seiner am 25. März 2024 publizierten Entscheidung hält der EDSB verschiedene Korrekturmassnahmen fest, die die EU-Institutionen umzusetzen haben, wenn sie Microsoft 365 weiterhin nutzen möchten.
Frankreich: CNIL veröffentlicht Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen
Die französische CNIL hat am 8. April 2024 Empfehlungen zur Entwicklung von KI-Systemen veröffentlicht. Die Empfehlungen liefern sowohl rechtliche als auch technische Erläuterungen zwischen der DSGVO und der KI.
Offizielle Verabschiedung der KI-Konvention durch den Europarat
Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Ministertagung offiziell die Konvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verabschiedet. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen.
Mit der Veröffentlichung des ersten Chatbots von OpenAI im November 2022 wurde deutlich, dass generative künstliche Intelligenz (KI) einen Quantensprung vollzogen hat. Dieser Fortschritt verspricht, nicht nur die Praxis in verschiedenen Branchen zu revolutionieren, sondern auch signifikante ökonomische Veränderungen herbeizuführen.
EU: Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Bericht über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce
Am 24. Mai 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss einen Bericht, der von den EU-Datenschutzbehörden genehmigt wurde, über die Arbeit der ChatGPT-Taskforce. Diese Taskforce wurde vom EDSA ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Untersuchung von ChatGPT zu fördern.
Künstliche Intelligenz aus digital-ethischer Perspektive
Für Unternehmen und die Gesellschaft ergeben sich durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sowohl enorme Chancen als auch gewichtige Risiken. KI-Systeme können die Effizienz in vielen Bereichen erhöhen und den Menschen von Routinearbeiten entlasten. Einerseits werden die enormen Fortschritte in der natürlichen Sprachverarbeitung, Text- und Codegenerierung als Durchbruch gefeiert, der in vielen Bereichen völlig neue Anwendungen ermöglicht. Andererseits gibt es noch deutlichere Warnungen vor Risiken wie Desinformation, Täuschung und Urheberrechtsverletzungen durch generierte Inhalte.
Der EuGH lockert im Entscheid Urt. v. 30.04.2024, Az. C-470/21 seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
In seinem jüngsten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisher restriktive Position zur Vorratsdatenspeicherung aufgegeben. Die präventive Speicherung von IP-Adressen ist nun zur Verfolgung aller Arten von Straftaten zulässig.
Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz in a nutshell
Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird am 5. September 2024 in Vilnius (Litauen) zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Beitrag befasst sich mit dem Inhalt des Rahmenübereinkommens des Europarats, grenzt das Übereinkommen von der KI-Verordnung der EU ab und beleuchtet möglichen Handlungsbedarf für die Schweiz.