Der “General-Purpose AI Code of Practice» des EU AI Office, ein erster grosser Wurf?

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Künstliche Intelligenz

Der “General-Purpose AI Code of Practice» des EU AI Office, ein erster grosser Wurf?

Der Beitrag von Martina Arioli beleuchtet den ersten Entwurf des "General-Purpose AI Code of Practice" des EU AI Office und setzt ihn kritisch in den Kontext des komplexen EU AI Act. Es wird hinterfragt, ob dieser Verhaltenskodex tatsächlich eine Erleichterung für Anbieter von GPAI-Modellen darstellt oder ob er die Compliance-Bemühungen sogar weiter verkompliziert. Zudem wird untersucht, welche Auswirkungen der Code insbesondere auf Schweizer Anbieter hat und ob sich eine freiwillige Anpassung an die EU-Vorgaben lohnt.

Martina Arioli

Schutz kritischer Daten in Cloud-Diensten: Eine Perspektive auf Verschlüsselung und Confidential Computing

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Schutz kritischer Daten in Cloud-Diensten: Eine Perspektive auf Verschlüsselung und Confidential Computing

Da Unternehmen zunehmend auf Cloud-first-Strategien umsteigen, sehen sich Fachpersonen mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert, wenn es darum geht, den angemessenen Schutz sensibler und wichtiger Daten zu gewährleisten. Welche Überlegungen muss sich ein Unternehmen machen? Welche Risiken beachten, welche technischen Lösungen prüfen? Und welche Rolle können Verschlüsselungsmethoden und neue Technologien wie das Confidential Computing spielen?

Umberto Annino

Vergünstigte Zugfahrten – zum Preis von Daten?

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Vergünstigte Zugfahrten – zum Preis von Daten?

In Deutschland regt sich Widerstand: Die Deutsche Bahn AG verkauft Spartickets seit einigen Wochen nur noch gegen Angabe von Personalien und E-Mail-Adresse - sowohl bei Online-Käufen als auch am Schalter. Wer keine Daten angeben möchte, erhält kein Sparticket. Diese Neuerung ruft Verbraucherschützerinnen und -Schützer, sowie die Datenschutz-Community auf den Plan. Die Situation zeigt sich in der Schweiz ähnlich - Zeit, für einen kurzen Überblick über die Diskussion.

Sandra Husi-Stämpfli

App-Entwicklung und Datenschutz: Chancen und Effizienzüberlegungen

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App-Entwicklung und Datenschutz: Chancen und Effizienzüberlegungen

Datenschutz und IT-Entwicklung: Zwei Begriffe, die regelmässig als konträr verstanden werden. Datenschutz sei hinderlich, würde den technologischen Fortschritt behindern und wirtschaftliches Vorankommen nahezu verunmöglichen. Im Gegensatz dazu werden IT-Projekte oftmals als datenschutzfeindlich wahrgenommen. Dass dies anders sein kann, zeigt ein Gespräch mit einem Schweizer App-Entwickler. Ein Gedanken-Anstoss, der zeigt, dass Datenschutz nicht nur von Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung eingehalten und durchaus vernünftig in den Entwicklungsprozess einfliessen kann.

Denis F. Berger

Fünf Jahre nach dem Verbot: Meta und das Bundeskartellamt erzielen Einigung zum Datenschutz

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Datenschutzverletzungen

Fünf Jahre nach dem Verbot: Meta und das Bundeskartellamt erzielen Einigung zum Datenschutz

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich Meta mit dem Bundeskartellamt auf sechs Massnahmen zur besseren Kontrolle von Nutzerdaten geeinigt. Diese sollen die Datenverknüpfung zwischen Meta-Diensten einschränken und den Nutzern mehr Privatsphäre bieten. Doch es bleibt fraglich, wie effektiv und benutzerfreundlich die Änderungen wirklich sind.

Jutta Oberlin

Kidfluencer - moderne Kinderarbeit im luftleeren Raum? Datenschutzrechtliche Herausforderungen auf monetarisierten sozialen Netzwerken

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DSG

Kidfluencer - moderne Kinderarbeit im luftleeren Raum? Datenschutzrechtliche Herausforderungen auf monetarisierten sozialen Netzwerken

Der Beitrag von Sarah von Hoyningen-Huene und Jutta Oberlin beleuchtet die Problematik der „Kinderarbeit“ im digitalen Zeitalter, speziell im Kontext von „Kidfluencern“. Während in der realen Welt Kinderarbeit streng reguliert ist, wird auf sozialen Medien mit Kindern oft ohne rechtlichen Rahmen und ohne einen ausreichenden rechtlichen Rahmen gewinnbringend gearbeitet. Die betroffenen Kinder verlieren nicht nur die Kontrolle über ihr Leben, sondern sind auch Risiken wie Datenmissbrauch und Stigmatisierung ausgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese neue Arbeitsform sind unklar, und die bestehenden Datenschutzbestimmungen werden häufig ignoriert.

Jutta Oberlin

Sarah von Hoyningen-Huene

„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

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„Insta Teen Accounts“ – ein kleiner Schritt auf einem noch langen Weg

Instagram wird ab sofort und sukzessive bis Ende 2025 sämtliche Accounts von Teenagern in sogenannte Teenager Accounts umwandeln. Eltern sollen damit ihrer Verantwortung stärker nachkommen und das Social Media Verhalten ihrer Kinder besser begleiten können. Die Autorinnen analysieren diesen wichtigen Schritt, zeigen auf, welche Massnahmen Instagram konkret vorsieht, und befassen sich abschliessend mit der Frage der Güterabwägung zwischen Kindesschutz und dem Recht auf Privatsphäre der Kinder auch gegenüber ihren Eltern.

Sandra Husi-Stämpfli

Jutta Oberlin

Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

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Fünf Kriterien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern nach DSG und DSGVO

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz definiert, ähnlich wie die DSGVO, die Rollen von Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern. In der Praxis bleibt jedoch unklar, wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Fehlende vertragliche Regelungen können zu Bussgeldern führen. Der Beitrag bietet anhand der Leitlinien des EDSA und neuer EuGH-Rechtsprechung seit Dezember 2023 Auslegungshilfen.

Nicole Beranek Zanon

Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

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Die Strafbestimmungen im DSG - eine Verletzung des ultima ratio Grundsatzes?

In diesem Fachbeitrag von Sarah von Hoyningen-Huene und Claire Daams wird die Frage nach den Grenzen des legitimen Einsatzes von Verboten und Sanktionen im Strafrecht, insbesondere im Datenschutzgesetz (DSG), untersucht. Seit der Revision des DSG beinhalten die Artikel 60-63 strafrechtliche Bestimmungen, was in Zusammenhang mit einer seit 1990 wiederkehrenden Tendenz zur Ausweitung des Strafrechts, auch im Nebenstrafrecht, steht. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob diese Strafvorschriften mit dem ultima ratio-Prinzip vereinbar sind, welches als Grundpfeiler des liberalen Staatsverständnisses das Strafrecht nur als letztes Mittel vorsieht.

Claire Daams

Sarah von Hoyningen-Huene

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

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Datentransfer

Datenschutzrechtliche Überlegungen beim Geschäftsausstieg: Im Spannungsfeld zwischen Betroffenen- und Unternehmerinteressen

Die Übertragung von Personendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen stellt für Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine grosse Herausforderung dar. Während Daten heute für praktisch jedes Unternehmen einen wichtigen Vermögenswert darstellen und daher im Rahmen der Unternehmenstransaktion monetarisiert werden sollen, stellt sich die Frage nach der datenschutzkonformen Übertragung bzw. Bekanntgabe. Dabei stehen sich die Interessen der Betroffenen und der Unternehmen nicht zwangsmässig diametral gegenüber.

Inka Tschudin

Noah R. Petralia