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Plattform Haftung

Die Haftung von Online-Plattformen – am Beispiel der Verfahren Peterson/Google und Elsevier/Cyando vor dem EuGH

Article Thematique
Sanktionen und Verfahren
Der vorliegende Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Online-Plattformen nach europäischem Recht für Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen der Plattformnutzer, verantwortlich gemacht werden können. Dies geschieht am Beispiel der beiden vor dem EuGH anhängigen Rechtsstreitigkeiten Frank Peterson gegen Google Inc. und Elsevier Inc. gegen Cyando AG. Dabei werden insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts näher beleuchtet, denen der EuGH in seinem Urteil vom 21. Juni 2021 weitgehend gefolgt ist. Und auch wenn nach dem Urteil des EuGH zwischenzeitlich insbesondere die DSM-Richtlinie und das Digital Servces Act in Kraft getreten sind, bleiben die beiden Rechtsstreitigkeiten wegweisend und relevant für verschiedene Grundfragen der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und für künftige europäische Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich. Insbesondere wurde das rechtliche und wirtschaftliche Spannungsfeld, in dem sich Online-Plattformen heute bewegen, näher beleuchtet. Nicht zuletzt sind diese beiden Rechtsstreitigkeiten auch im Hinblick auf den ab 2024 in der EU vollumfänglich geltenden Digital Services Act von besonderer Relevanz. Dabei wurden einige Konzepte mehr oder weniger vollständig übernommen (z.B. das Haftungsprivileg), aber auch Anpassungen vorgenommen (z.B. Einführung der sog. Good Samaritan Clause).
Remy Zgraggen
iusNet DigR 24.07.2023