Am 9. Dezember 2023 einigte sich die EU politisch auf ein wegweisendes KI-Gesetz, dessen Text seit dem 21. Januar 2024 einsehbar ist. Das Gesetz definiert KI näher an den OECD-Richtlinien und unterteilt KI-Anwendungen in verschiedene Risikokategorien. Verbotene Praktiken, hochriskante Systeme und KI mit begrenztem Risiko unterliegen unterschiedlichen Anforderungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der sog. General Purpose AI (GPAI), für die besondere Transparenzanforderungen und Schutzmassnahmen gelten. Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Behörden und ein neues AI Office auf EU-Ebene. Sanktionen für Verstösse können bis zu 7% des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Das Gesetz wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 formal veröffentlicht und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, mit den meisten Bestimmungen im Sommer 2026. Die Bestimmungen für sog. verbotene KI-Praktiken gelten nach 6 Monaten – Ende 2024.